Urheberrecht

Europäischer Aktionstag #WePromiseEU

Heute laden 36 Bürgerrechtsvereine aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Das Europäische Parlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten fünf Jahren hat VIBE zusammen mit vielen anderen gegen ACTA, Überwachung und Zensur sowie für besseren Datenschutz und den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität gekämpft.

"Urheberrecht: Der Schilling soll ins Netz gehen"


10.11.2013

Karin Tzschentke schreibt im derStandard.at über den Diskussionsbeitrag zur Abgeltung von nicht kommerzieller Nutzung urheberrechtlich relevanter Werke: "Netzschilling soll Nutzung geschützter Werke legalisieren"

Justizministerium diskutiert Urheberrechtsreform unter Ausschluss der Zivilgesellschaft

Im Justizministerium wird gerade an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet. Dazu gibt es in den kommenden Wochen Gesprächstermine mit vom Ministerium ausgewählten Stakeholdern. Vertreter aus der Zivilgesellschaft und kritische Stimmen aus der Internetwirtschaft sind explizit nicht erwünscht, wie ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums bestätigt. Durch das Internet und die damit einhergehende Änderung der Praxis im Umgang mit Kunst und Kultur ist eine Anpassung des Urheberrechts an die Rahmenbedigungen des 21. Jahrhunderts dringend nötig. Eine Reformdiskussion ohne einer Gruppe, die massiv von den neuen Regelungen betroffen sein wird, kann diese Anpassung nicht erreichen.

ur21: Journalismus und das Internet – Mitschnitt online

24.05.2013

Der Audio-Mitschnitt [77MB] vom 23. Mai 2013 zum Nachhören.

Mehr zur #ur21-Veranstaltung unter ur21.at/leistungsschutzrecht/


Es diskutierten:

Anton Aschwanden, Public Policy Manager Google Switzerland and Austria
Ingrid Brodnig, Journalistin, Redakteurin beim FALTER
Günter Felbermayer, CvD Die Presse, Mediengruppe Online
Walter Gröbchen, Journalist, Blogger, Autor und Musikverleger

Moderation: Patrick Dax, Futurezone

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern am Podium und im Publikum.

"Ja" zum 'Netzschilling' statt "Nein" zur 'Handy- und Computer-Steuer'

Werkstattbericht der AG „Netzschilling“ zur #DNP13
im Palais Kabelwerk am 14. September 2013, 14:00-14:45 Uhr

A) Herausforderung:

Das Internet und die digitale Revolution haben den Umgang mit urhrechtlich geschützem Material nicht verändert, sondern die bereits bestehenden Bedürfnisse und Alltagshandlungen einfacher und öffentlicher gemacht. Gerade durch das Handeln in der Internet-Öffentlichkeit werden regelmässig bestehende Rechte verletzt und damit Nutzer kriminalisiert. Um dieser Situation Abhilfe zu schaffen und den Bedürfnissen der Rechteinhaber und Nutzer gerecht zu werden, müssen bestimmte alltägliche und nicht-kommerziell orientierte Nutzungshandlungen frei gestellt und entsprechend kompensiert werden.

B) Der Ansatz: Ein duales 2-Säulen Modell

Grundsätzlich wird die Einführung des a) Begriffs des „Verschuldens“ und unterschiedlicher Verschuldensformen und des b) Begriffs der „nicht-kommerziellen Nutzung“ („Gebrauch“ bzw. „Zweck“) anstelle von „privater Nutzung“ („Gebrauch“ bzw. „Zweck“) als auch eine Neudefinition von „Öffentlichkeit“ im Urheberrecht sowie c) die Einführung einer Bagatellschranke angestrebt. Damit können sowohl einfache Urheberrechts-Verstöße privater Nutzer, wie sie in Sozialen Netzwerken regelmäßig passieren und seitens der Verletzer regelmäßig ohne Vorsatz und ohne kommerzielle Absicht erfolgen, differenziert betrachtet werden, ohne die Interessen der Urheber unzumutbar einzuschränken.

1. Säule: Kompensation durch Pauschalvergütung

Voraussetzung: a) Einführung einer Bestimmung zum „unwesentlichen Beiwerk“, b) eine Zusammenführung und Erweiterung des bestehenden Zitatrechts sowie c) eine Reform des Rechts auf Bearbeitung.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, alltägliche Nutzungshandlungen für kreative Endnutzer („prosumer“) im Internet zu ermöglichen, insofern sie im Regelfall die normale Werkverwertung nicht beeinträchtigen und berechtigte Interessen von Urhebern nicht unzumutbar einschränken.
Die Schranke für diese o.a. genannten nicht-kommerziellen Nutzungen wird den Rechteinhabern bestehender Werke durch Einhebung und Verteilung durch die zuständigen Verwertungsgesellschaften einer Pauschalvergütung aus der Haushaltsabgabe finanziell kompensiert.

2. Säule: Förderung der „Digitalen Allmende“

Ein einzurichtender gemeinnütziger „Digitalfonds" ermöglicht durch finanzielle, personelle, technische und strukturelle Mittel die Schaffung, Veröffentlichung und Verbreitung von digitalen Kunst- und Kulturgütern und unterstützt die Digitalisierung und öffentliche Bereitstellung bestehender Werke.
Es wird die Verwendung von creative-commons-Lizenzen ebenso gefördert wie die barrierefreie Verfügbarkeit von digitalen Kunst- und Kulturgütern. Eine weitere kommerziell orientierte Auswertung durch die Werkurheber bzw. Rechteinhaber bleibt möglich und wird unterstützt.
Die Tätigkeit des „Digitalfonds“ soll sich im Wesentlichen aus einem Anteil der zu erwartenden Haushalts-(medien)abgabe finanzieren.

Rückfragehinweis: Joachim Losehand, E-Mail: joachim.losehand@vibe.at, Mobil: +43 660 43 966 43

Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie

#ur21 Podium: Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden

18.02.2013

Seit ihrer Einführung in das Urheberrechtsgesetz hat die "Privatkopie" einen schlechten Ruf. Daß Menschen zu privaten Zwecken kulturelle Güter und Kunst in vernünftigem (also: nicht in industriellem) Umfang kopieren können, steht von Anfang an im Ruch, Kunst und Kultur zu vernichten (Stichwort: "home taping is killing music").

Nun ist weder in den vergangenen 30 Jahren, in denen die "Privatkopie" als freie Werknutzung erlaubt ist, die Kunstproduktion in Film, Musik oder Literatur spürbar zurückgegangen - und ähnliches läßt sich von den zuvor rund 30.000 Jahren menschlicher Kultur sagen, in denen es nicht einmal ein kodifiziertes "Urheberrecht" gegeben hat.

Sicher: Wenn früher nur wenige Seiten eines Buches privat kopiert wurden, um den Text nicht durch färbige Anstreichungen und Annotationen zu beeinträchtigen, können heute ganze Werke per "copy-and-paste" von einer Festplatte auf die anderen wechseln. Aber: Sind das nicht jeweils unter Berücksichtigung des Datenträgers und technischen Fortschritts "übliche Nutzungshandlungen"?

Alfred J. Noll von "Film Austria" spricht im Zusammenhang der "Privatkopie" von "Enteignung" ("Festplattenabgabe revisited: Raus aus der Endlosschliefe!", Der Standard vom 14.02.13, S. 31). Tatsächlich verwechselt der Jurist hier das geistige Eigentum des Urhebers an seiner ideelen Schöpfung mit den realen Nutzungshandlungen an der materiellen Manifestation dieser Idee, an der als Ware ein selbständiges Sacheigentum erwoben werden kann. Nicht nur im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes, sondern auch als Eigentümer an der Sache hat der Nutzer von Kunstgütern also Rechte, die nicht in das geistige Eigentumsrecht des Urhebers eingreifen.

Andererseits - und auf diese Entwicklung weisen zuvor Alexander Schnider und Lukas Feller hin - ist die "zulässige Privatkopie" inzwischen weitgehend "totes Recht" (am 13.02.13 im Standard, S. 9). Denn Konsumenten erwerben nicht mehr Vervielfältigungsstücke, die sie nutzen und ggf. auch privat teilweise kopieren können, sondern Konsumenten erwerben an digitalen Gütern nurmehr Nutzungsrechte. In diesen Nutzungsrechten oder Lizenzbedingungen ist regelmäßig die Vervielfältigungsmöglichkeit entweder bereits lizenziert oder ausdrücklich ausgeschlossen: Eine "Privatkopie" also entweder nicht vorgesehen oder - auch unter Berücksichtigung von DRM-Systemen - illegal.

Es wäre also - führt man beide Meinungen zusammen - aus juristischer Sicht durchaus plausibel, würde man die digitale "Privatkopie" abschaffen. Damit würde man Urhebern, die sich durch die Privatkopie "enteignet" fühlen, ebenso entgegenkommen wie der Kreativindustrie, die längst ihre Geschäftsmodelle anders justiert hat.
Allein: Wie rechtfertigt sich dann die lautstark geforderte Abgabe auf Speichermedien (Festplatten und andere)? Brauchen nicht vielleicht das "Recht auf Privatkopie" die Künstler und Urheber heute mehr als die Konsumenten?

Darüber sprechen wir beim 3. Termin der Veranstaltungsreihe "ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" mit dem Titel "Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden"

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien

Unsere Gäste auf dem Podium sind:

Moderation: Joachim Losehand, VIBE!AT

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Der Live-Stream aus dem Metalab beginnt um 19:30 Uhr.

Meetup with Joe McNamee, Executive Director of EDRi

Two pressing issues on the EU agenda

10.02.2013

Due to the OSCE conference #Internet2013 at the Viennese Hofburg Joe McNamee, Executive Director of European Digital Rights is in town. He has kindly accepted VIBE!ATs invitation for a fireside chat at the local hackerspace.

Topics Joe's talk will cover:

  • Licenses for Europe - the scam that is supposed to be a first step in a reform of European copyright
  • Data protection - the short life of the European fundamental right to data protection?

When/Where: Thursday, 14.02.2013, 19:30, Metalab, Library

Take part for insights from Brussels – and if you haven't done yet: subscribe to the bi-weekly newsletter EDRi-gram.

UPDATE:

@exiledsurfer interviewed Joe during the meetup:
Four threatening loopholes in the draft #EUdataP

Or get the normalized audio-only file [Ogg, 7,9MB]

#ur21: Urheberrechte vs. Bürgerrechte?


Einladung zur Podiumsdiskussion am
Do 20.12.2012, 19:30 in der Urania, Wien

18.12.2012

Die nächste Veranstaltung in der Reihe “ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” für die wir die Initiative für Netzfreiheit als Partner gewinnen konnten, beschäftigt sich mit dem geplanten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen aus der Vorratsdatenspeicherung. Während sich der Verfassungsgerichtshof gerade mit seinen Bedenken gegen die VDS an den Europäischen Gerichtshof wendet, sprechen wir miteinander über dieses heiße Thema. Es diskutieren Dr. Maximilian Schubert, LL.M. (ISPA), Gerhard Ruiss (Initiative “Kunst hat Recht”), Dr. Werner Müller (Verein für Anti-Piraterie), Mag. Andreas Krisch (AK Vorrat) – Moderation: Dr. Joachim Losehand (vibe!at).

Wir freuen uns über wieder rege Beteiligung im Terassensaal der Urania. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer nicht vor Ort sein kann wird mit einem Live-Audiostream versorgt.


UPDATE: Audiomitschnitte

Zur Einladung des BMJ an der Diskussion über eine mögliche Novelle des Urheberrechts am 18.12.2012

12.12.2012

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) wurde vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) zusammen mit 20 weiteren Organisationen und Interessensvertretungen eingeladen, am 18.12.2012 gemeinsam über eine mögliche Novelle des Urheberrechts zu sprechen.

Wir begrüßen, dass mit dieser Einladung nun der gesamtgesellschaftlichen Relevanz des Urheberrechts und seiner Novellierung Rechnung getragen wird und nehmen diese Einladung gerne an. Andererseits warnen wir davor, diese Einbindung nur als medial wirksames Feigenblatt zu missbrauchen: Wichtig ist nicht allein die Anwesenheit der Interessensvertretungen bei Beratungen, vielmehr, ihre Anliegen als gleichwertig und gleichberechtigt zu denen aller anderen Beteiligten wahrzunehmen.

Urheberrechtsnovelle: BMJ lehnt Dialog mit NutzerInnen ab

VIBE!AT sucht Dialog mit Justizministerium und Rechteinhabern. Justizministerium lehnt Dialog ab. Fairer Interessensausglich ist unumgänglich.

Bezüglich des bekannt gewordenen Arbeitspapiers aus dem BMJ [1][2][3] zur geplanten Änderung des Urheberrechtsgesetzes 2013 finden im Justizministerium am 11.12.2012 weitere Beratungen mit Vertretern der Rechteinhaber statt. Der Verein für Interent-Benutzer Österreichs hat in Zusammenarbeit mit dem AKVorrat Kontakt mit dem BMJ aufgenommen, um ebenfalls an diesem Termin teilnehmen und die Interessen der NutzerInnen vertreten zu können.

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