Datenschutz

Europäischer Aktionstag #WePromiseEU

Heute laden 36 Bürgerrechtsvereine aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Das Europäische Parlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten fünf Jahren hat VIBE zusammen mit vielen anderen gegen ACTA, Überwachung und Zensur sowie für besseren Datenschutz und den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität gekämpft.

Europäische Bürgerrechtsgruppen fordern starke Datenschutz-Richtlinie

VIBE-PressemitteilungJoint Press Release
17.10.2013

Am Montag, dem 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen rund um staatliche Überwachung, an denen einige der größten Internet-Unternehmen beteiligt sind, haben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln erneut deutlich gemacht.

Die kommende Verordnung wird großen Einfluss auf das digitale Umfeld für Bürger haben, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. „Wir haben die Wahl zwischen klaren, harmonisierten, berechenbaren und durchsetzbaren Regeln zum Nutzen europäischer Bürger und Unternehmen oder unklaren und unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopole und Rechtsanwälte profitieren werden“, sagte Joe McNamee, Executive Director von EDRi.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind besorgt, dass jede Schwächung der Regeln und Grundsätze der europäischen Datenschutzregelungen die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger untergraben wird. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie bedeutsam es ist, die Sammlung von Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, „Privacy by Design“ und das Recht der Bürger zu gewährleisten, ihre Daten aus Online-Diensten löschen zu können. Das Europäische Parlament hat jetzt die Verantwortung dafür, dass Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt erhält. Die Verordnung wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Darum ist es so wichtig, dass keine Lücken darin entstehen. Das würde unsere demokratischen Rechte untergraben.

Rückfragehinweise: Andreas Krisch +43 1 480502511 andreas.krisch@vibe.at

Unterzeichner:

Zivilgesellschaftliche Initiativen: EU-Datenschutzverordnung muss Chefsache werden

Presseinformation

Wien, am 04. Dezember 2013

Am 5. und 6. Dezember wird der Rat "Justiz und Inneres" der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Datenschutzverordnung verhandeln. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), die Initiative für Netzfreiheit (IfNF) sowie quintessenz.at - Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter wenden sich mit einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger und fordern sie auf, Datenschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten EU-weit einheitlich zu regeln bzw. zu stärken und für eine praktische Umsetzbarkeit zu sorgen.

"Die Datenschutzverordnung wird nun schon sehr lange diskutiert und man gewinnt den Eindruck, dass die Verhandlungen verschleppt und die geplanten Regelungen immer mehr verwässert werden", so Andreas Krisch vom Verein VIBE. "So gut wie alle Lebensbereiche finden mittlerweile ihre Entsprechung in der digitalen Sphäre. Wir brauchen daher ganz dringend eine starke und einheitliche Regelung für den Umgang mit persönlichen Daten", fordert er.

"Wir wenden uns an die Regierungsspitze, damit sie das Thema zur Chefsache machen und sicherstellen, dass die Rechte von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger so in der Verordnung verankert werden, dass die Gesellschaft als Ganzes von der Digitalisierung profitieren kann", ergänzt Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.

"An immer mehr Stellen entstehen digitale Daten, die einzelnen Bereiche unseres Lebens aufzeichnen. Im Zuge von Big Data Analysen sind diese leicht zusammenführbar und auswertbar geworden. Nur weil etwas technisch möglich geworden ist darf die Gesellschaft und die Europäischen Union nicht resignieren, sondern muss mit strengen Regeln den Missbrauch dieser Daten verhindern", gibt Georg Markus Kainz von der Bürgerrechtsorganisation quintessenz zu bedenken.

Die österreichischen Initiativen stellen stellen sich voll hinter die Forderungen von EDRi (European Digital Rights), die folgende Eckpunkte für eine starke und praktikable Regelung für Datenschutz in Europa formuliert hat.

Eine starke Definition von personenbezogenen Daten. Der Rat schlägt derzeit eine Definition für „pseudonymisierte“ Daten vor. Diese Definition würde dazu führen, dass eine weitere Kategorie von Daten erschaffen wird, für die es einen weniger hohen Schutz geben soll, zum Beispiel im Kontext von Datenpannen. Diese Rechtslücke muss geschlossen werden, um Bürgerrechte – vor allem im digitalen Umfeld – angemessen zu schützen.

Transparenz und Aufsicht garantieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird immer komplexer und umfassender. Daher ist es besonders wichtig, dass über jede Datenverarbeitung transparent und leicht verständlich informiert wird. Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, genaue und wahrheitsgetreue Informationen darüber zu erhalten, von wem und wie ihre Daten verarbeitet werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie Informationen erhalten, an wen die Daten weitergegeben werden. Die Definition des “Empfängers”, wie sie vom Rat derzeit vorgeschlagen wird, ist unzureichend. Die Definition darf nicht Behörden in ihrer Amtsausübung ausschließen. Wenn die Weitergabe von Daten an einen bestimmten Empfänger nicht offengelegt werden können, darf dies nur auf den Ausnahmen in Artikel 2 oder 21 des Vorschlags basieren.

Ein Verbot für heimliche Profilbildung. Wir sind zutiefst über die Risiken der Profilbildung besorgt. Wir fordern daher einen wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ungewollten Profilbildungen. Der Vorschlag für Artikel 20 ist sehr limitiert: Allein Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen können, sollen als verbotene Profilbildungen gelten. Die Formulierung „stark beeinträchtigen“ geht dabei noch einen Schritt weiter als „wesentlich beeinträchtigen“. Insbesondere bedeutet dies, dass die Berufung auf eine „starke Beeinträchtigung“ erst möglich ist, nachdem der Schaden eingetreten ist. Obwohl der Text des Rates einen gewissen Schutz bietet, ist Artikel 20(3) besorgniserregend, da hierdurch die Profilbildung anhand von sensiblen persönlichen Daten zugelassen wird. Dadurch, dass Profiling erlaubt ist sobald Artikel 9(2) Anwendung findet, dürfen sensible Daten zur Profilbildung genutzt werden - was wiederum dazu führt, dass der vorhergesehene Schutz gegen Profilbildung anhand von sensiblen Daten keine praktische Bedeutung hat.

Weitere entscheidende Fragen der Verordnung betreffen unter anderem die Übermittlung von Daten in Drittländer sowie das Recht auf explizite Zustimmung und auf Einspruch, die dem Wesensgehalt der Grundrechte, die im Primärrecht der Union festgeschrieben sind, entsprechen. Die Verordnung kann nur so gut sein wie das schwächste Glied der Kette. Es ist daher unumgänglich, dass alle Lücken, durch die demokratische Rechte unterminiert werden können, geschlossen werden.

Der gesamte Text findet sich auf den Webseiten der genannten Organisationen.

https://vibe.at/
https://netzfreiheit.org/
http://www.quintessenz.org/

Rückfragehinweis:

Andreas Krisch
VIBE - Verein für Internet-Benutzer Österreichs
Mail.: info@vibe.at
Tel.: +43 1 480502511

Josef Irnberger
Initiative für Netzfreiheit
Mail.: josef.irnberger@netzfreiheit.org
Tel.: +43 699 10478831

Georg Markus Kainz
quintessenz.at - Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter
Mail.: office@quintessenz.at
Tel.: +43 676 7483676

Necessary and Proportionate

10.08.2013

International Principles on the Application of
Human Rights to Communications Surveillance more...

Internationale Grundsätze für die Anwendung der
Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung mehr...

NSA, PRISM und Edward Snowden.

Andreas Krisch zu Gast in der ZIB 24
20.07.2013

"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich heute in die Sommerpause verabschiedet, mit einer kleinen Pressekonferenz. Hunderte Journalisten aus ganz Deutschland wollten vor allem zu einem Thema Informationen: NSA, PRISM und Edward Snowden. Und da hat die Kanzlerin eine klare Meinung: Deutschland sei kein Überwachungsstaat, meint sie. Die Bundesregierung bemühe sich um Aufklärung, aber "es liegt eben auch nicht ganz allein in meiner Hand".
Wie schaut's tatsächlich aus mit der Überwachung in Europa, und können die Staaten wirklich so ahnungslos gewesen sein? Dazu ist der Datenschutzexperte Andreas Krisch live im Studio." -- ZIB 24, 19.07.2013

• Für 7 Tage nachzusehen in der tvthek.orf.at

Europäische Datenschutzorganisationen übergeben Protestnote an US-Botschafter Kennard

18.06.2013

Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit dem Botschafter der USA in Brüssel, William E. Kennard, zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.

Vertreter von European Digital Rights – EDRi, dem europäischen Dachverband von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus 21 europäischen Staaten, trafen am heutigen Dienstag mit dem US-Botschafter in Brüssel, William E. Kennard, zu Gesprächen zusammen. Im Rahmen des Treffens brachte Joe McNamee, Executive Director von EDRi, die tiefe Enttäuschung der 35 Mitgliedsorganisationen über das PRISM Programm und die dem Programm zugrunde liegenden Gesetze (wie beispielsweise FISAAA) zum Ausdruck. Darüber hinaus verlieh er auch der Enttäuschung über das Verhalten der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform Ausdruck.

"Wir erwarten und verlangen Besseres von den Vereinigten Staaten von Amerika", brachte es Joe McNamee auf den Punkt.

Europa muss seine Bürger vor Überwachung des Internets schützen

Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) und Präsident von European Digital Rights (EDRi) fordert als Reaktion auf das bekanntgewordene Ausmaß der US-amerikanischen Überwachung des Internets:

- die Einrichtung von Untersuchungskommissionen auf nationaler und auf EU-Ebene;
- ein formelles Vorgehen der europäischen Regierungen gegen die Internet-Überwachung durch die USA;
- eine formelle Überprüfung internationaler Abkommen hinsichtlich möglicher Vertragverletzungen durch die US-amerikanische Überwachung von europäischen Bürgern;
- die Aufkündigung des „Safe-Harbour“-Abkommens : Denn nur durch dieses konnte der Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA ermöglicht werden. „Der massive Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten zeigt, dass Firmen wie Facebook und Google das Abkommen massiv unterlaufen haben. Zugleich haben US-Behörden nicht ihrer Verpflichtung entsprechend dafür gesorgt, dass sich die Konzerne an das Abkommen halten. Das eigentliche Ziel, das europäische Niveau des Datenschutzes sicherzustellen, wird offensichtlich nicht erreicht.“ (3)
- die Förderung europäischer Online-Dienste , die unsere Daten zuverlässig und unter Einhaltung europäischer Datenschutz- und Informationssicherheitsstandards verarbeiten;
- das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre
- die rasche Verabschiedung der Datenschutzreform gegen die Schwächung europäischer Datenschutz-Standards.

Pressespiegel:
(1) PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem?, in: unwatched.org vom 9. Juni 2013
(2) NSA-Skandal ist ein globales Problem", in: futurezone.at vom 10. Juni 2013
(3) EU muss gegen US-Überwachung vorgehen, in: Kölner Stadtanzeiger vom 11. Juni 2013
(4) Datenschützer: „NSA-Skandal ist ein weltweites Problem“, in: Kurier vom 11. Juni 2013
(5) Datenschutzexperte: PRISM hat auch hohe Relevanz für europäische Politik“, in: Der Standard vom 12. Juni 2013

TV-Auftritte von Andreas Krisch:
(6) Interview in „heute konkret“ (ORF2) am 10. Juni 2013 um 18:30 Uhr
(7) Sendungsgast in „Heute Mittag“ (ORF2) am 11. Juni 2013 um 13:15 Uhr
(8) Sendungsgast in "Guten Abend Österreich“ (Puls 4) am 11. Juni 2013 um 18:45 Uhr
(9) Sendungsgast in "Talk im Hangar-7", Thema: Der gläserne Mensch - Im Visier der Spione? (ServusTV) am 13. Juni 2013 um 22:15 Uhr
(10) Experte im Studio in "Pro und Contra", Thema: Obama überwacht die Welt: Verlust der Freiheit oder Schutz gegen Terror? (Puls 4) am 17. Juni 2013 um 23:10 Uhr

(11) Sendungsgast in "Guten Abend Österreich“ (Puls 4) am 1. Juli 2013 um 18:45 Uhr
(12) Sendungsgast in "Digital Leben“ (Ö1) am 4. Juli 2013
(13) Sendungsgast in "ZiB 24“ (ORF 1) am 19. Juli 2013

Vizepräsidentin Reding gratuliert EDRi zum 10. Geburtstag


Am vergangenen Wochenende hat unser Dachverband European Digital Righs (EDRi) in Brüssel seinen 10. Geburtstag gefeiert. Neben einer Party am Samstag fand dazu am Montag auch ein Event im Europäischen Parlament statt, bei dem die Vizepräisidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, die Keynote gehalten hat.

Wir wollen Datenschutz!

19.02.2013

Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) starten unter https://wirwollendatenschutz.at eine Kampagne für ein starkes europäisches Datenschutzrecht!

Von Daten in sozialen Netzwerken und Gesundheitsdaten bis hin zu Vorratsdaten ist Datenschutz eines der wichtigsten Themen im digitalen Jahrhundert. Die europäische Datenschutzreform muss deshalb ein starkes europaweites Fundament für den Umgang mit personenbezogenen Daten, Datensicherheit, Datensparsamkeit und Konsumentenschutz schaffen, die Interessen der EU-BürgerInnen verteidigen und darf sich nicht dem Druck der US-Großkonzerne beugen.

Meetup with Joe McNamee, Executive Director of EDRi

Two pressing issues on the EU agenda

10.02.2013

Due to the OSCE conference #Internet2013 at the Viennese Hofburg Joe McNamee, Executive Director of European Digital Rights is in town. He has kindly accepted VIBE!ATs invitation for a fireside chat at the local hackerspace.

Topics Joe's talk will cover:

  • Licenses for Europe - the scam that is supposed to be a first step in a reform of European copyright
  • Data protection - the short life of the European fundamental right to data protection?

When/Where: Thursday, 14.02.2013, 19:30, Metalab, Library

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UPDATE:

@exiledsurfer interviewed Joe during the meetup:
Four threatening loopholes in the draft #EUdataP

Or get the normalized audio-only file [Ogg, 7,9MB]

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