Terrorpaket

VIBE!AT fordert: Bestehende Terrorgesetze evaluieren bevor neue beschlossen werden!

30.1.2012

Diese Woche soll im Innenausschuss die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden. In einem offenen Brief an dessen Mitglieder fordert der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert werden bevor neue beschlossen werden. Sie sehen sich durch 44.000 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Evaluation sämtlicher Terrorgesetze bestärkt.

In den letzten 10 Jahren wurden mit dem Argument der Terrorbekämpfung unzählige Gesetze erlassen, die bürgerliche Freiheiten einschränken. Am kommenden Donnerstag berät der Innenausschuss über eine Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, welche die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen ausdehnen soll.

ueberwacht.at - Presseaktion gegen den Überwachungsstaat

11.11.2011

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat - ueberwacht.at hat heute am 11.11.2011 in einer Presseaktion gegen den Überwachungstaat die anwesenden Journalisten über die kommende Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes informiert. Diese “...gibt vor der Terrorbekämpfung zu dienen.Tatsächlich öffnet sie, durch die schwammigen Formulierungen dem Missbrauch gegenüber kritischen BürgerInnen und Organisationen Tür und Tor". So Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch in einer Presseaussendung dazu.

VIBE!AT unterstützt die Plattform gegen den Überwachungsstaat - ueberwacht.at

28.10.2011

VIBE!AT unterstützt die heute vorgestellte Plattform gegen den Überwachungsstaat. Die Plattform unter dem Label ueberwacht.at richtet sich gegen das von der Regierung vorgestellte Terror-Paket. Im Rahmen dieses Pakets sollen sowohl der §278 StGB als auch die Befugnisse der Sicherheitspolizei ausgeweitet werden. Wir sehen darin eine klare Bedrohung für gesellschaftliches Engagement. Deshalb fordert die Plattform:

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

21.10.2011
In den letzten zehn Jahren ist mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung eine Sammlung an Gesetzen entstanden, welche - im Namen der Sicherheit - bürgerliche Rechte und Freiheiten einschränken. In diesem Kontext ist auch die jetzt vom Innenressort, als Reaktion auf die Anschläge in Oslo, eingebrachte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu betrachten. Es fällt zunächst einmal auf, dass sich die Reaktion der österreichischen Regierung grundsätzlich von der der Norwegischen unterscheidet: Während die norwegische Regierung betont, dass die einzige Reaktion auf Terror eine Stärkung der Demokratie ist, will die österreichische Regierung wieder einmal bürgerliche Rechte beschränken. Sie ignoriert die wichtige Funktion der Bürgerrechte, das Machtgefälle zwischen Individuum und Staat auszugleichen. Somit sind sie die Grundlage an der Beteiligung des Individuums an gesellschaftlicher Entwicklung. Das Ziel der Anschläge in Oslo war klar die Abschaffung der demokratischen Grundordnung Europas. Eine Regierung, die mit dem Argument des Schutzes vor Terrorismus, demokratische Freiheiten einschränkt, spielt damit den Terroristen in die Hände.

Das neue Terrorpaket: Repression statt Offenheit

Terrorpaket literally

Gastkommentar auf unwatched.org

13.10.2011
Auf unwatched.org ist ein Gastkommentar von VIBE!AT zum neuen Terrorpaket erschienen.

Inhalt abgleichen