Vorratsdatenspeicherung

Urheberrechtsnovelle: BMJ lehnt Dialog mit NutzerInnen ab

VIBE!AT sucht Dialog mit Justizministerium und Rechteinhabern. Justizministerium lehnt Dialog ab. Fairer Interessensausglich ist unumgänglich.

Bezüglich des bekannt gewordenen Arbeitspapiers aus dem BMJ [1][2][3] zur geplanten Änderung des Urheberrechtsgesetzes 2013 finden im Justizministerium am 11.12.2012 weitere Beratungen mit Vertretern der Rechteinhaber statt. Der Verein für Interent-Benutzer Österreichs hat in Zusammenarbeit mit dem AKVorrat Kontakt mit dem BMJ aufgenommen, um ebenfalls an diesem Termin teilnehmen und die Interessen der NutzerInnen vertreten zu können.

zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der Initiative sehen darin einmal mehr Ihre Forderung nach einem aktiven Eintreten der VertreterInnen Österreichs gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. "Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen", sagt Thomas Lohninger, ein Sprecher des AKVorrat. Zur professionellen und unabhängigen Evaluierung der Terrorgesetze schlägt der Arbeitskreis eine Kooperation mit dem renommierten Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vor.

Informationsveranstaltung zur Verfassungsbeschwerde des AKVorrat.at

Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

  • Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
  • Ewald Scheucher, Rechtsanwalt, AKVorrat.at
  • Albert Steinhauser - Justizsprecher der Grünen
  • Christof Tschohl - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Wann&Wo:
Freitag 13.4.2012 19:30

Schaff jetzt mit uns die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

30.03.2012
Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei!

Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark und bring mit uns die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein!

Die Details findest du auf → https://www.verfassungsklage.at

BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" am 12. März 2012 im Petitionsausschuss

09.03.2012

Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) bezeichnet die Initiative schon jetzt als großen Erfolg.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend notwendig

07.02.2012

Vergangenen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Parlaments die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Dadurch wird die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen.

30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential.

11.1.2012

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

Interner Bericht der Europäischen Kommission: Bedenken der Zivilgesellschaft an der Vorratsdatenspeicherung werden ignoriert.

05.01.2012

Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates mit Kernpunkten zur Verbesserung öffentlich gemacht. Die Bedenken, die europäische Bürgerrechtsorganisationen nach dem Evaluationsbericht geäussert haben werden darin weitgehend ignoriert. Beachtung finden jedoch die Forderungen der Sicherheitsbehörden, nach einer Ausweitung der Überwachung.

BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 3000 Unterschriften in 24 Stunden.

21.12.2011

In weniger als einem Tag hat die parlamentarische BürgerInneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.

Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit dem Nachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In 24 Stunden wurden mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt.

Jetzt online für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!

20.12.2011

Photo (CC by) AKVorrat.at

Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.

Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene BürgerInneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt.

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