Stoppt ACTA!

21.11.2011

Am 1. Oktober wurde von mehreren Verhandlungspartnern das Anti Counterfeiting Trade Agreement kurz "ACTA" unterzeichnet. Dieses von 39 Staaten hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle ausgehandelte Abkommen wird bald im EU-Parlament behandelt. Es soll einen "Gold Standard" für den Kampf gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Die Formulierungen in dem Abkommen sind jedoch vage und deuten massive Eingriffe in die Grundrechte an: Unter anderem soll Zensur schon auf Providerebene stattfinden. Das Abkommen drängt Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke. Somit werden die Rechte der Urheberrechtsverwerter gegenüber Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz bevorzugt. Das EU-Parlament wird in Kürze über ACTA beraten, deshalb hat EDRi eine Aktion gegen ACTA gestartet: Jetzt ist es Zeit dieses Abkommen zu stoppen!

Die Österreichische Regierung will unabhängig davon ACTA unterzeichnen. Informationen dazu findet ihr auf: https://www.vibe.at/Keine-Unterzeichnung-von-ACTA-in-Oesterreich

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