VIBE!AT hat sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. Gleichzeitig wollen wir ein öffentliches Bewußtsein schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt. (mehr...)

Netzneutralität: BEREC auf "Fact-finding mission"

01.12.2011


Based on a (CC) image by Jeffrey Beall

Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) bemüht sich im Moment um eine Tatsachenfeststellung zum Status der Netzneutralität in Europa. BEREC will sich dazu mit den verschiedenen Interessensgruppen in der Netzneutralitätsdebatte treffen. Vor kurzem fanden Treffen mit Aktivisten von respectmynet.eu, einer Crowdsourcing-Plattform zur Dokumentation von Verstößen gegen die Netzneutralität, statt. Dabei wurde deutlich, dass die Informationen, die Benutzer auf respectmynet.eu sammeln, wichtige Daten für BEREC darstellen. So können Internet-Benutzer die Entscheidungen der Europäischen Kommission rund um Netzneutralität beeinflussen.

EuGH: Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen unzulässig

26.11.2011

cc-by-nc TPCOMImage (cc) by TPCOM

In einem am 24.11.2011 ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Sperren von Internetverbindungen zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen unzulässig sei. Der EuGH urteilte, dass Netzsperren bei Urheberrechtsvergehen mit dem Grundrecht auf freie Kommunikation nicht vereinbar seien, und gegen mehrere EU-Richtlinien verstoßen. Dieses Urteil ist besonders im Hinblick auf kommende Beratungen des EU-Parlaments zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) relevant: Das Abkommen würde Internetprovider dazu zwingen, mit technischen Sperren Urheberrechtsverstöße zu verhindern.

Stoppt ACTA!

21.11.2011

Am 1. Oktober wurde von mehreren Verhandlungspartnern das Anti Counterfeiting Trade Agreement kurz "ACTA" unterzeichnet. Dieses von 39 Staaten hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle ausgehandelte Abkommen wird bald im EU-Parlament behandelt. Es soll einen "Gold Standard" für den Kampf gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Die Formulierungen in dem Abkommen sind jedoch vage und deuten massive Eingriffe in die Grundrechte an: Unter anderem soll Zensur schon auf Providerebene stattfinden. Das Abkommen drängt Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke. Somit werden die Rechte der Urheberrechtsverwerter gegenüber Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz bevorzugt. Das EU-Parlament wird in Kürze über ACTA beraten, deshalb hat EDRi eine Aktion gegen ACTA gestartet: Jetzt ist es Zeit dieses Abkommen zu stoppen!

Ein "Like" für Netzneutralität

18.11.2011

Die Netzneutralität, eine der wichtigsten Grundlagen des heutigen Internets, ist unter Beschuss. Provider wollen mehr und mehr bestimmen, welche Dienste oder Webseiten ihre Kunden besuchen dürfen. Auch A1/Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter hat unlängst im Wall Street Journal den Wunsch geäußert, als Provider hier das Recht zu haben einzugreifen. Deshalb hat VIBE!AT jetzt eine Initiative für Netzneutralität bei den A1 Open Society Awards eingereicht. Dabei geht es darum, ein starkes Zeichen für die Net Neutrality zu setzen. Ein Teil des Awards wird als "Publikumsvoting" vergeben: Dabei können Facebook-Benutzer die jeweilige Initiative "liken". Helft uns jetzt ein Zeichen zu setzen: "Like"t die Initiative für Netzneutralität auf den A1 Awards!

Post aus Brüssel

Cecilia Malmström antwortet auf den offenen Brief von VIBE!AT und EDRi

17.11.2011

Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler. Jedoch nennt sie auch einige Punkte, bei denen Verbesserungsbedarf besteht.

Zeichne mit: Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung

12.11.2011

Bis 23. November 2011 Abgabetermin parlamentsseitig vertagt (s.u.) besteht noch die Gelegenheit die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung des organisationsübergreifenden AKVorrat.at auf Papier zu unterschreiben und dann rasch mit der Briefpost an die in der Fußzeile des Formulars [PDF] angebene Adresse zu senden.

Ab Dezember soll dann auch auf der Parlamentswebsite online unterschrieben werden können.

UPDATE: Die Übergabe der Papierstimmen an die Parlamentspräsidentin erfolgt am 5.12.2011 um 12 Uhr 14.12. um 9 Uhr. Sämtliche Unterschriftenlisten die uns rechtzeitig erreichen werden mitgenommen. [mehr...]

ueberwacht.at - Presseaktion gegen den Überwachungsstaat

11.11.2011

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat - ueberwacht.at hat heute am 11.11.2011 in einer Presseaktion gegen den Überwachungstaat die anwesenden Journalisten über die kommende Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes informiert. Diese “...gibt vor der Terrorbekämpfung zu dienen.Tatsächlich öffnet sie, durch die schwammigen Formulierungen dem Missbrauch gegenüber kritischen BürgerInnen und Organisationen Tür und Tor". So Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch in einer Presseaussendung dazu.

Die Bürger_inneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung hat ihr nächstes Ziel erreicht. Weiter so!

9.11.2011 von AKVorrat.at

Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die Initiative beim Parlament eingereicht werden. Bis dahin kann noch auf Papier unterschrieben werden. Die Aktivisten rund um den AKVorrat wollen bis dahin 2500 Unterschriften gesammelt haben. Ab Anfang Dezember soll dann auch online unterschrieben werden können.

VIBE!AT unterstützt die Plattform gegen den Überwachungsstaat - ueberwacht.at

28.10.2011

VIBE!AT unterstützt die heute vorgestellte Plattform gegen den Überwachungsstaat. Die Plattform unter dem Label ueberwacht.at richtet sich gegen das von der Regierung vorgestellte Terror-Paket. Im Rahmen dieses Pakets sollen sowohl der §278 StGB als auch die Befugnisse der Sicherheitspolizei ausgeweitet werden. Wir sehen darin eine klare Bedrohung für gesellschaftliches Engagement. Deshalb fordert die Plattform:

Die Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein großer Erfolg

27.10.2011

In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu nehmen, sie wurde jetzt in einem Bruchteil der Zeit übersprungen. Dazu Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), einem der Partner_innen des AKVorrat: „Das zeigt klar, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist“. Krisch ruft dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und den politischen Druck zu erhöhen. Der Arbeiskreis hat sich 1500 Unterschriften als nächste Hürde gesetzt.

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