VIBE!AT hat sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. Gleichzeitig wollen wir ein öffentliches Bewußtsein schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt. (mehr...)

VIBE!AT fordert: Bestehende Terrorgesetze evaluieren bevor neue beschlossen werden!

30.1.2012

Diese Woche soll im Innenausschuss die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden. In einem offenen Brief an dessen Mitglieder fordert der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert werden bevor neue beschlossen werden. Sie sehen sich durch 44.000 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Evaluation sämtlicher Terrorgesetze bestärkt.

In den letzten 10 Jahren wurden mit dem Argument der Terrorbekämpfung unzählige Gesetze erlassen, die bürgerliche Freiheiten einschränken. Am kommenden Donnerstag berät der Innenausschuss über eine Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, welche die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen ausdehnen soll.

Keine Unterzeichnung von ACTA durch die österreichische Regierung!

24.1.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist in geheimen Verhandlungen zustande gekommen und geht in seinen Auswirkungen weit über ein gewöhnliches Abkommen hinaus. Ähnlich wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) in den USA sieht ACTA drastische strafrechtliche Maßnahmen für Urheberrechtsverletzungen vor. Diese Maßnahmen würden Internet-Anbieter verpflichten den Inhalt jeglicher Internet-Kommunikation zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu sperren. Dadurch ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu befürchten. Auch Internetnutzer könnten für nur geringfügige Urheberrechtsverstösse kriminalisiert werden. Die österreichische Regierung hat vor, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen!

Was SOPA in den USA ist, ist ACTA in Europa

20.01.2012

Der im Moment im US-Abgeordnetenhaus debattierte Entwurf des Stop Online Piracy Act (SOPA) ist aufgrund seiner drastischen Maßnahmen, um Rechteverwerter zu schützen, unter schwere Kritik geraten. Der Entwurf sieht nicht nur Sperren und Entfernungen von Inhalten vor, sondern auch Schutz für Internet-Anbieter, die in gutem Glauben, selbst Webseiten sperren. SOPA sieht auch vor, dass Finanzdienstleister gezwungen werden können Zahlungen und Konten einzufrieren. Auch Suchmaschinen sollen Seiten aus ihrem Index werfen, wird dort eine Urheberrechtsverletzung vermutet.

30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential.

11.1.2012

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

Interner Bericht der Europäischen Kommission: Bedenken der Zivilgesellschaft an der Vorratsdatenspeicherung werden ignoriert.

05.01.2012

Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates mit Kernpunkten zur Verbesserung öffentlich gemacht. Die Bedenken, die europäische Bürgerrechtsorganisationen nach dem Evaluationsbericht geäussert haben werden darin weitgehend ignoriert. Beachtung finden jedoch die Forderungen der Sicherheitsbehörden, nach einer Ausweitung der Überwachung.

BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 3000 Unterschriften in 24 Stunden.

21.12.2011

In weniger als einem Tag hat die parlamentarische BürgerInneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.

Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit dem Nachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In 24 Stunden wurden mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt.

Jetzt online für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!

20.12.2011

Photo (CC by) AKVorrat.at

Die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.

Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene BürgerInneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt.

Umfrage zu Privatsphäre in Sozialen Netzwerken

19.12.2011

Soziale Netzwerke und Seiten mit benutzergeneriertem Inhalt sind weit verbreitet. Die Preisgabe persönlicher Informationen birgt immer das Risiko eines Missbrauchs. Das CONSENT-Projekt beschäftigt sich nun mit der Frage, wie Nutzer diese Dienste verwenden und wie sie ihre Privatsphäre in diesen Netzwerken wahrnehmen. Dazu hat das Projekt eine Umfrage unter allen Internetnutzern gestartet.

Das CONSENT-Projekt betrachtet die zunehmende Integration digitaler Netzwerke in unser Leben und stellt sich die Frage ob der veränderte Medienkonsum und die kommerziellen Interessen von Website-Betreibern dazu geführt haben, dass Benutzer (un)freiwillig ihr Grundrecht auf Privatsphäre aufgegeben haben. Die aus der Umfrage gewonnen Informationen dienen zur Vorbereitung von Briefings für EU-Entscheidungsträger und Rechtsexperten, die den Rechtsschutz von Verbrauchern und Internetnutzern stärken sollen.

VIBE!AT unterstützt den Umfrageaufruf und bittet alle Internetnutzer ihren Ansichten eine Stimme zu verleihen: Zur Umfrage

BürgerInneninitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn

Foto von Margret Krause

14.12.2011

Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Eine BürgerInneninitiative unter dem Titel “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” fordert jetzt die Abschaffung dieser Richtlinie. Mehr als viertausend Unterschriften für diese Initiative wurden heute, am sechsten Jahrestag der Richtlinie, an Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn übergeben.

VIBE!AT und NoPNR.org senden offenen Brief an EU-Parlamentarier um sie über das Fluggastdatenabkommen mit den USA zu informieren.

05.12.2011

Noch dieses Jahr soll das Europäische Parlament eine Entscheidung über das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA (EU-USA-PNR Agreement) fällen. Basierend auf dem letzte Woche veröffentlichten Text des Abkommens hat nun eine Gruppe von europäischen und US-NGOs einen offenen Brief and die Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt. In diesem, auf Initiative von VIBE!AT und NoPNR.org entstandenen, Brief werden einige Schlüsselprobleme mit dem Abkommen angesprochen.

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