VIBE!AT hat sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. Gleichzeitig wollen wir ein öffentliches Bewußtsein schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt. (mehr...)

Offener Brief: Schluss mit anlasslosen und unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen

25.07.2013

Die Enthüllungen der letzten Wochen haben den Bürgern Europas deutlich vor Augen geführt, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte in Europa durch massive anlasslose und unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen seitens eigener und ausländischer Geheimdienste bedroht werden. VIBE fordert zusammen mit der Digitalen Gesellschaft (Berlin) und 22 weiteren österreichischen, deutschen und europäischen Vereinen, Verbänden und Institutionen die nationale und europäische Politik in einem Offenen Brief dazu auf:

NSA, PRISM und Edward Snowden.

Andreas Krisch zu Gast in der ZIB 24
20.07.2013

"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich heute in die Sommerpause verabschiedet, mit einer kleinen Pressekonferenz. Hunderte Journalisten aus ganz Deutschland wollten vor allem zu einem Thema Informationen: NSA, PRISM und Edward Snowden. Und da hat die Kanzlerin eine klare Meinung: Deutschland sei kein Überwachungsstaat, meint sie. Die Bundesregierung bemühe sich um Aufklärung, aber "es liegt eben auch nicht ganz allein in meiner Hand".
Wie schaut's tatsächlich aus mit der Überwachung in Europa, und können die Staaten wirklich so ahnungslos gewesen sein? Dazu ist der Datenschutzexperte Andreas Krisch live im Studio." -- ZIB 24, 19.07.2013

• Für 7 Tage nachzusehen in der tvthek.orf.at

Internet-Überwachung: Ein Überblick

14.07.2013


Foto: Alexandra Bader, ceiberweiber.at

Auf Initiative des EU-Abgeordneten Prof. Josef Weidenholzer fand am 12. Juli 2013 im Haus der EU ein Seminar für Journalisten zu Datenschutz, Internet-Überwachung und der Bedeutung der EU Datenschutzreform für den Schutz der Grundrechte statt. Datenschutzexperte und VIBE-Obmann Andreas Krisch präsentierte dabei einen Überblick über die jüngst bekannt gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und europäischer Geheimdienste.

Im Rahmen seines Vortrages betonte Andreas Krisch die große Bedeutung die nun der EU-Datenschutzreform zukommt. "Es liegt nun an der europäischen Politik, sich mit einem starken EU Datenschutzrecht entschieden einer Aushöhlung unserer Grundrechte entgegenzustellen", sagte Krisch.

"Neben einer wirksamen Rechtsdurchsetzung gegenüber europäischen und ausländischen Anbietern ist es besonders wichtig, den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgesehenen Artikel 42 wieder in das EU Datenschutzpaket aufzunehmen, der es Unternehmen untersagt, personenbezogene Daten an ausländische Behörden weiterzugeben."

Weiterführende Informationen:

"Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?“

Veranstaltungsempfehlung

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Juni 2013

Prof. Nikolaus Forgó, Leiter des Universitätslehrgangs "Informations- und Medienrecht“, debattiert im Vorfeld der Nationalratswahlen mit Vertretern unterschiedlicher politischer Parteien über das Thema Netzpolitik in Österreich.

Die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion setzt sich mit dem Thema
"Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?“ auseinander.

Zeit: Donnerstag, 27. Juni 2013 von 19.30 bis 21 Uhr
Ort: Elise Richter Saal im Hauptgebäude der Universität Wien, Universitätsring 1

Gäste:
NR Sonja Ablinger (SPÖ)
NR Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
André Igler (Piratenpartei Österreichs)
NR Mag. Albert Steinhauser (Die Grünen)

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich zugänglich. Um Anmeldung unter office@informationsrecht.at bis 25. Juni wird gebeten!

Europäische Datenschutzorganisationen übergeben Protestnote an US-Botschafter Kennard

18.06.2013

Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit dem Botschafter der USA in Brüssel, William E. Kennard, zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.

Vertreter von European Digital Rights – EDRi, dem europäischen Dachverband von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus 21 europäischen Staaten, trafen am heutigen Dienstag mit dem US-Botschafter in Brüssel, William E. Kennard, zu Gesprächen zusammen. Im Rahmen des Treffens brachte Joe McNamee, Executive Director von EDRi, die tiefe Enttäuschung der 35 Mitgliedsorganisationen über das PRISM Programm und die dem Programm zugrunde liegenden Gesetze (wie beispielsweise FISAAA) zum Ausdruck. Darüber hinaus verlieh er auch der Enttäuschung über das Verhalten der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform Ausdruck.

"Wir erwarten und verlangen Besseres von den Vereinigten Staaten von Amerika", brachte es Joe McNamee auf den Punkt.

Europa muss seine Bürger vor Überwachung des Internets schützen

Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) und Präsident von European Digital Rights (EDRi) fordert als Reaktion auf das bekanntgewordene Ausmaß der US-amerikanischen Überwachung des Internets:

- die Einrichtung von Untersuchungskommissionen auf nationaler und auf EU-Ebene;
- ein formelles Vorgehen der europäischen Regierungen gegen die Internet-Überwachung durch die USA;
- eine formelle Überprüfung internationaler Abkommen hinsichtlich möglicher Vertragverletzungen durch die US-amerikanische Überwachung von europäischen Bürgern;
- die Aufkündigung des „Safe-Harbour“-Abkommens : Denn nur durch dieses konnte der Transfer und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA ermöglicht werden. „Der massive Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten zeigt, dass Firmen wie Facebook und Google das Abkommen massiv unterlaufen haben. Zugleich haben US-Behörden nicht ihrer Verpflichtung entsprechend dafür gesorgt, dass sich die Konzerne an das Abkommen halten. Das eigentliche Ziel, das europäische Niveau des Datenschutzes sicherzustellen, wird offensichtlich nicht erreicht.“ (3)
- die Förderung europäischer Online-Dienste , die unsere Daten zuverlässig und unter Einhaltung europäischer Datenschutz- und Informationssicherheitsstandards verarbeiten;
- das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre
- die rasche Verabschiedung der Datenschutzreform gegen die Schwächung europäischer Datenschutz-Standards.

Pressespiegel:
(1) PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem?, in: unwatched.org vom 9. Juni 2013
(2) NSA-Skandal ist ein globales Problem", in: futurezone.at vom 10. Juni 2013
(3) EU muss gegen US-Überwachung vorgehen, in: Kölner Stadtanzeiger vom 11. Juni 2013
(4) Datenschützer: „NSA-Skandal ist ein weltweites Problem“, in: Kurier vom 11. Juni 2013
(5) Datenschutzexperte: PRISM hat auch hohe Relevanz für europäische Politik“, in: Der Standard vom 12. Juni 2013

TV-Auftritte von Andreas Krisch:
(6) Interview in „heute konkret“ (ORF2) am 10. Juni 2013 um 18:30 Uhr
(7) Sendungsgast in „Heute Mittag“ (ORF2) am 11. Juni 2013 um 13:15 Uhr
(8) Sendungsgast in "Guten Abend Österreich“ (Puls 4) am 11. Juni 2013 um 18:45 Uhr
(9) Sendungsgast in "Talk im Hangar-7", Thema: Der gläserne Mensch - Im Visier der Spione? (ServusTV) am 13. Juni 2013 um 22:15 Uhr
(10) Experte im Studio in "Pro und Contra", Thema: Obama überwacht die Welt: Verlust der Freiheit oder Schutz gegen Terror? (Puls 4) am 17. Juni 2013 um 23:10 Uhr

(11) Sendungsgast in "Guten Abend Österreich“ (Puls 4) am 1. Juli 2013 um 18:45 Uhr
(12) Sendungsgast in "Digital Leben“ (Ö1) am 4. Juli 2013
(13) Sendungsgast in "ZiB 24“ (ORF 1) am 19. Juli 2013

ur21: Journalismus und das Internet – Mitschnitt online

24.05.2013

Der Audio-Mitschnitt [77MB] vom 23. Mai 2013 zum Nachhören.

Mehr zur #ur21-Veranstaltung unter ur21.at/leistungsschutzrecht/


Es diskutierten:

Anton Aschwanden, Public Policy Manager Google Switzerland and Austria
Ingrid Brodnig, Journalistin, Redakteurin beim FALTER
Günter Felbermayer, CvD Die Presse, Mediengruppe Online
Walter Gröbchen, Journalist, Blogger, Autor und Musikverleger

Moderation: Patrick Dax, Futurezone

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern am Podium und im Publikum.

Net Neutrality in Europe

BEUC and EDRi – Joint Call for Action


 

Dear Vice-President Kroes,

On behalf of the European Consumer Organisation (BEUC) and European Digital Rights (EDRi), representing together over 80 consumer and citizens organisations across the European Union, we strongly urge you to take firm action to restore and protect the principles of openness and neutrality of the Internet in Europe. We are deeply concerned by the overwhelming evidence that these two principles are increasingly being violated by telecom and internet service providers. The data at hand shows that the moment is ripe for the European Commission to lead the way and fully protect the two principles that are the pillars of the Internet as we know it today, to the benefit of Europe's 500 million citizens and consumers.

The Call for Action in attachment to this email outlines our considerations and request. We are confident that you will put key societal interests first and protect citizens' and consumers' right to openness and neutral access to information, and remain at your disposal to work with you and your services at your best convenience.

Yours sincerely,

Monique Goyens
Director General
BEUC - The European Consumer Organisation
Andreas Krisch
President
EDRi - European Digital Rights

CC:
– Vice-President Viviane Reding
– Vice-President Joaquin Almunia
– Commissioner Michel Barnier
– Commissioner Tonio Borg

More: BEUC and EDRi - Call for Action - Time to truly protect Net Neutrality in Europe [PDF]

"Ja" zum 'Netzschilling' statt "Nein" zur 'Handy- und Computer-Steuer'

Werkstattbericht der AG „Netzschilling“ zur #DNP13
im Palais Kabelwerk am 14. September 2013, 14:00-14:45 Uhr

A) Herausforderung:

Das Internet und die digitale Revolution haben den Umgang mit urhrechtlich geschützem Material nicht verändert, sondern die bereits bestehenden Bedürfnisse und Alltagshandlungen einfacher und öffentlicher gemacht. Gerade durch das Handeln in der Internet-Öffentlichkeit werden regelmässig bestehende Rechte verletzt und damit Nutzer kriminalisiert. Um dieser Situation Abhilfe zu schaffen und den Bedürfnissen der Rechteinhaber und Nutzer gerecht zu werden, müssen bestimmte alltägliche und nicht-kommerziell orientierte Nutzungshandlungen frei gestellt und entsprechend kompensiert werden.

B) Der Ansatz: Ein duales 2-Säulen Modell

Grundsätzlich wird die Einführung des a) Begriffs des „Verschuldens“ und unterschiedlicher Verschuldensformen und des b) Begriffs der „nicht-kommerziellen Nutzung“ („Gebrauch“ bzw. „Zweck“) anstelle von „privater Nutzung“ („Gebrauch“ bzw. „Zweck“) als auch eine Neudefinition von „Öffentlichkeit“ im Urheberrecht sowie c) die Einführung einer Bagatellschranke angestrebt. Damit können sowohl einfache Urheberrechts-Verstöße privater Nutzer, wie sie in Sozialen Netzwerken regelmäßig passieren und seitens der Verletzer regelmäßig ohne Vorsatz und ohne kommerzielle Absicht erfolgen, differenziert betrachtet werden, ohne die Interessen der Urheber unzumutbar einzuschränken.

1. Säule: Kompensation durch Pauschalvergütung

Voraussetzung: a) Einführung einer Bestimmung zum „unwesentlichen Beiwerk“, b) eine Zusammenführung und Erweiterung des bestehenden Zitatrechts sowie c) eine Reform des Rechts auf Bearbeitung.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, alltägliche Nutzungshandlungen für kreative Endnutzer („prosumer“) im Internet zu ermöglichen, insofern sie im Regelfall die normale Werkverwertung nicht beeinträchtigen und berechtigte Interessen von Urhebern nicht unzumutbar einschränken.
Die Schranke für diese o.a. genannten nicht-kommerziellen Nutzungen wird den Rechteinhabern bestehender Werke durch Einhebung und Verteilung durch die zuständigen Verwertungsgesellschaften einer Pauschalvergütung aus der Haushaltsabgabe finanziell kompensiert.

2. Säule: Förderung der „Digitalen Allmende“

Ein einzurichtender gemeinnütziger „Digitalfonds" ermöglicht durch finanzielle, personelle, technische und strukturelle Mittel die Schaffung, Veröffentlichung und Verbreitung von digitalen Kunst- und Kulturgütern und unterstützt die Digitalisierung und öffentliche Bereitstellung bestehender Werke.
Es wird die Verwendung von creative-commons-Lizenzen ebenso gefördert wie die barrierefreie Verfügbarkeit von digitalen Kunst- und Kulturgütern. Eine weitere kommerziell orientierte Auswertung durch die Werkurheber bzw. Rechteinhaber bleibt möglich und wird unterstützt.
Die Tätigkeit des „Digitalfonds“ soll sich im Wesentlichen aus einem Anteil der zu erwartenden Haushalts-(medien)abgabe finanzieren.

Rückfragehinweis: Joachim Losehand, E-Mail: joachim.losehand@vibe.at, Mobil: +43 660 43 966 43

Vizepräsidentin Reding gratuliert EDRi zum 10. Geburtstag


Am vergangenen Wochenende hat unser Dachverband European Digital Righs (EDRi) in Brüssel seinen 10. Geburtstag gefeiert. Neben einer Party am Samstag fand dazu am Montag auch ein Event im Europäischen Parlament statt, bei dem die Vizepräisidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, die Keynote gehalten hat.

Inhalt abgleichen