Urheberrechtsnovelle darf sich nicht rückwärts wenden

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Urheberrechts. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) appelliert an den Justizminister, die zahlreich vorgebrachten Kritikpunkte, insbesondere zu den Themenbereichen rund um die "Festplattenabgabe" und das Leistungsschutzrecht, in den Vorschlag einzuarbeiten und damit endlich zukunftstaugliches Gesetz zu schaffen.

"Das Internet kann im besten Fall zu einer offeneren Gesellschaft und vor allem zu einer neuen kulturellen Vielfalt beitragen. Ein zukunftstaugliches Urheberrecht ist eine wesentliche Grundlage dafür. Die so genannte Festplattenabgabe und das angedachte Leistungsschutzrecht sind rückwärtsgewandte Instrumente, die Fortschritt verhindern und auch kein brauchbares Instrument zur Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern darstellen", so Joachim Losehand, der bei VIBE das Urheberrechts-Thema koordiniert.

Festplattenabgabe ist keine "Entlohnung" für Künstlerinnen und Künstler
Im EU-Recht ist der Sinn und Zweck der Privatkopievergütung, der in Österreich so genannten Festplattenabgabe, definiert als Schadenersatz, also als ein "gerechter Ausgleich" für Einnahmenverluste aus dem Recht von Konsumenten, einzelne Kopien von geschützten Werken anzufertigen. Die heimischen Verwertungsgesellschaften missinterpretieren diese Abgabe als "faire Entlohnung" für Künstlerinnen und Künstler. Diese Umdeutung spiegelt sich auch im Vorschlag zum Urheberrechtsnovelle wider. Ein österreichisches Gesetz muss aber dem Geist der EU-Gesetze entsprechen.

Leistungsschutzrecht verhindert Innovation
Nicht in ein finales Gesetz aufgenommen werden sollte das Leistungsschutzrecht für Zeitungen und Zeitschriften. Diese "Lex Google" wendet sich nicht nur gegen den US-amerikanischen Internetkonzern, sondern auch gegen heimische Start-ups, die ihre Businessmodelle auf international anerkannten Prinzipien eines offenen Internets aufbauen. "Bei allem Verständnis dafür, dass Verlage Einnahmen für die Finanzierung journalistischer Arbeit brauchen: Diese lassen sich nicht erzielen, indem man anderen Unternehmen die Geschäftgrundlage abgräbt", so Losehand. Die Erfahrungen aus Deutschland und Spanien sollten Österreich eine Lehre sein, dass derartige Regelungen weder ihr Ziel erreichen, noch zu wünschenswerten Ergebnissen führen werde.

Chancen nutzen
VIBE wird sich auch in Zukunft für ein Urheberrecht engagieren, das die Chancen für Kultur, Medien und Gesellschaft in einer Form unterstützt, die langfristig tragfähig ist. Das Justizministerium sollte sich diesen Argumenten nicht verschließen.

VIBE hat im Zuge des Begutachtungsprozesses eine detaillierte Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier http://ur21.at/wp-content/uploads/2015/06/Stellungnahme_UrhG-Novelle_201...