VIBE: Vorschlag zur Urheberrechtsreform ignoriert Realität

Wien - Die seit vergangener Woche vorliegenden Vorschläge zur Reform des Urheberrechts ignorieren nicht nur die alltägliche Nutzungspraxis, sondern sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Mit Ausnahme der Neufassung des Zitatrechts, das nun unter gewissen Bedingungen ein "Recht auf Remix" ermöglicht, ist der Reformvorschlag des Justizministeriums enttäuschend ausgefallen. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag besonders, dass die Regelung zur so genannten Festplattenabgabe nicht einmal demEuGH-Urteil Rechnung trägt, wonach eine derartige Vergütung an der Höhe des entstandenen Schadens bemessen werden muss. Statt dessen soll die Höhe der Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten willkürlich festgelegt werden.

"Während die EU-Abgeordnete Julia Reda mit ihrem Bericht gezeigt hat, was die Eckpunkte eines Urheberrechts im 21. Jahrhundert sein sollten, bleibt der Reformvorschlag für die dringend nötige Regelung dieser Materie in Österreich weit hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht nur, dass überholte Modelle für die Zukunft festgeschrieben werden, man orientiert sich dabei nicht einmal an höchstgerichtlichen Vorgaben", kritisiert Joachim Losehand, der bei VIBE die Urheberrechtsthematik koordiniert. Konkret ist damit § 42b Abs. 4 gemeint, der die Vergütungshöhe regeln soll. Während ein EuGH-Urteil (vom 21.10.2010, Az. C-467/08) sagt, "dass der gerechte Ausgleich zwingend auf der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke infolge der Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist", ist im vorgeschlagenen Paragrafen nichts davon zu lesen, dass die so genannnte Festplattenabgabe - eine an sich schon sehr rückständige Art der Vergütung - auf Basis eines entstandenen Schadens berechnet werden muss.
Trauerspiel

In der Stellungnahme, die VIBE zur Urheberrechtsnovelle eingebracht hat, listet der Verein zahlreiche weitere Kritikpunkte auf; etwa jene am so genannten Leistungsschutzrecht, einer "Lex Google", die sich nicht nur gegen die Suchmaschine richtet und die Ergebnisse für österreichische User massiv einschränken wird, sondern auch gegen heimische Start-ups, die ihre Businessmodelle auf international anerkannten Prinzipien eines offenen Netzes aufbauen. "Die österreichische Diskussion zum Urheberrecht ist ein Trauerspiel. Das Gesprächsklima zwischen den verschiedenen Stakeholdern ist nachhaltig vergiftet worden. Das zuständige Ministerium hat es leider nicht geschafft, einen Entwurf vorzulegen, der auf einen fairen Interessensausgleich abzielt und damit einen Weg in die Zukunft weist", kritisiert Losehand.

Die gesamte Stellungnahme findet sich hier:
http://ur21.at/wp-content/uploads/2015/06/Stellungnahme_UrhG-Novelle_201...

Über VIBE:
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. Gleichzeitig will er ein öffentliches Bewusstsein schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt. Ein aktives Vorgehen gegen derartige Versuche ist für VIBE daher selbstverständlich. Seit der Gründung im Frühjahr 1999 war VIBE unter anderem an der Durchsetzung des Spam-Verbotes in Österreich und der alljährlichen Verleihung der Big Brother Awards beteiligt und wurde gegen Pläne aktiv, die eine Kostenpflicht beim Rechtsinformationssystem (RIS) vorsahen. VIBE ist Mitglied im weltweiten Dachverband Global Internet Liberty Campaign (GILC), Gründungsmitglied von European Digital Rights (EDRi), Betreiber von priv.at und Tagungsteilnehmer des Internetbeirats. Ein Gründungsmitglied von VIBE hat als Vertreter der Internetbenutzer einen Sitz im 7-köpfigen Domainbeirat.

Rückfragen & Kontakt:
Joachim Losehand
Koordinator Urheberrecht und Konsumentenschutz
VIBE - Verein für Internet-Benutzer
https://www.vibe.at/
Mobil: 0660 43 966 43
E-Mail: joachim.losehand@vibe.at