Justizministerium diskutiert Urheberrechtsreform unter Ausschluss der Zivilgesellschaft

Im Justizministerium wird gerade an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet. Dazu gibt es in den kommenden Wochen Gesprächstermine mit vom Ministerium ausgewählten Stakeholdern. Vertreter aus der Zivilgesellschaft und kritische Stimmen aus der Internetwirtschaft sind explizit nicht erwünscht, wie ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums bestätigt. Durch das Internet und die damit einhergehende Änderung der Praxis im Umgang mit Kunst und Kultur ist eine Anpassung des Urheberrechts an die Rahmenbedigungen des 21. Jahrhunderts dringend nötig. Eine Reformdiskussion ohne einer Gruppe, die massiv von den neuen Regelungen betroffen sein wird, kann diese Anpassung nicht erreichen.

Beim letzten Anlauf zu einer Urheberrechtsnovelle im Jahr 2012 hat das Justizministerium mit seiner Einladungspolitik ebenfalls versucht, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft systematisch auszuschließen. Damals wurde sogar die Verwendung von Vorratsdaten für die Aufklärung von Urheberrechtsdelikten diskutiert, was jedoch während der Gespräche durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden konnte. “In welchem Maße wird die kommende Urheberrechtsreform zur überfälligen Lösung der drängendsten Herausforderungen im digitalen Zeitalter beitragen, wenn schon im Vorfeld erneut die Diskussion mit kritischen Stimmen vermieden wird?”, so Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs.

Deshalb rufen die Initiative für Netzfreiheit (IFNF), der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) das Justizministerium dazu auf, die bevorstehende Novelle mit Experten aller Interessensgruppen zu diskutieren und sich nicht ausschließlich an den Interessen der Rechteverwerter zu orientieren. “Offensichtlich geht man im Ministerium davon aus, dass nur Gruppierungen mit entsprechender budgetärer und personeller Ausstattung in der Lage sind, am Reformprozess mitzuwirken. Hier wird Politik mit und für professionelle Interessensvertretungen gemacht. Es zeugt von einem sehr seltsamen Demokratieverständnis, betroffene Bürgerinnen und Bürger auszuschließen”, ergänzt Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit.

Deshalb veröffentlichen wir hier auch die Termine und Themen der bevorstehenden Diskussionrunden:

17. März 2015: Freie Werknutzung im Bildungs- und Universitätsbereich
19. März 2015: Leistungsschutzrecht
24. März 2015: Privatkopievergütung

Ein leitender Mitarbeiter der Abteilung für Urheberrecht im Justizministerium bestätigte gegenüber der Initiative für Netzfreiheit die Richtigkeit dieser Termine und verwies auch darauf, dass die Einladungspolitik mit dem Kabinett von Kulturminister Ostermayer abgesprochen ist. Daher sind beide Regierungsparteien dazu aufgefordert, ihren Kurs in der bevorstehenden Urheberrechtsreform offenzulegen und dieses zukunftskritische Politikfeld mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Teile der Gesellschaft zu diskutieren.