Datenschutz in Österreich: Grundrechtsschutz am Existenzminimum

Datenschutz ist ein Grundrecht. Die Behörde, die in Österreich für Kontrolle und Sicherstellung dieses Grundrechtes zuständig ist, hat allerdings viel zu wenig Mittel, um ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommen zu können. Um das Niveau vergleichbarer Länder zu erreichen, muss das Budget mehr als verdreifacht und der Personalstand annähernd verdoppelt werden, fordert Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und Mitglied des Datenschutzrates, der die Bundesregierung in datenschutzrechtlichen Fragen berät.

Grundrecht auf Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre ist in der EMRK, der Charta der Grundrechte der EU und der österreichischen Verfassung als Menschen- und Grundrecht verankert.

Die Enthüllungen über Aktivitäten internationaler Geheimdienste haben den Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes klar aufgezeigt: NSA & Co profitieren in großem Umfang vom leichtfertigen Umgang mit personenbezogenen Daten.

Die Datenschutzbehörde als Institution für den Grundrechtsschutz
Für die Kontrolle und Sicherstellung des Datenschutzes in Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig. Sie ist darüber hinaus (lt. TKG) für die Sicherheit der gespeicherten Vorratsdaten zuständig und fungiert als Stammzahlenregisterbehörde.

Andreas Krisch hat das BKA über die Transparenzplattform fragdenstaat.at nach der aktuellen Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörde gefragt.

Die Ergebnisse (lt. Auskunft BKA):
Aktuell hat die DSB noch kein Budget, da das Bundesfinanzgesetz 2014 noch nicht beschlossen ist. Im Jahr 2013 standen der Datenschutzkommission zur Verfügung
• 889.000 Euro für Personalaufwand und
• 68.000 Euro für Sachaufwand
(Details zur Anfrage: siehe hier)

Derzeit sind in der DSB 26 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Bei diesen handelt es sich möglicherweise nicht einmal um Vollzeitstellen. Im Datenschutzbericht 2011 sind noch 20,5 Vollzeit-Planstellen angeführt.

Im Gegensatz zur Auskunft des BKA scheinen in der Geschäftseinteilung der Datenschutzbehörde lediglich 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Diese sind wie folgt eingesetzt:
• Geschäftsstelle der DSB: 10 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter (inkl. Leiterin und Stellvertreter), davon 7 Juristinnen bzw. Juristen, 2 Sekretariat
• Datenverarbeitungsregister: 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 4 Juristinnen und Juristen, 2 Sekretariat
• Stammzahlenregister: 1 Mitarbeiter (Jurist)

Die Datenschutzbehörde verfügt über keinerlei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit technischer Expertise. Im Bedarfsfall müssen für die Klärung technischer Sachverhalte und Vor-Ort-Kontrollen externe technische Sachverständige zugezogen und aus dem äußerst gering bemessenen Sachbudget bezahlt werden.

Bewertung
Der Personalstand der DSB ist im internationalen Vergleich viel zu gering. Dieser Umstand wird auch von der Behörde selbst (bzw. ihrer Vorgängerin, der Datenschutzkommission) seit 20 Jahren in jedem bisher veröffentlichten Datenschutzbericht (1993 – 2011) kritisch hervorgehoben.

Die slowenische Datenschutzbehörde etwa – die auch für den Bereich der Informationsfreiheit zuständig ist – verfügt lt. Jahresbericht 2012 bei 2 Mio. Einwohnerinnen bzw. Einwohnern über 33 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und ein Budget von rund 1,4 Mio Euro (1,15 Mio. Personalaufwand, 260.000 Sachaufwand).

Ein im Datenschutzbericht 2007 veröffentlichter Vergleich zeigt, dass Behörden von Ländern vergleichbarer Größe (8 - 10 Mio. Einwohnerinnen bzw. Einwohner) über durchschnittlich 43 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter verfügen, mit Spitzenwerten von 85 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern (in der Tschechischen Republik). (siehe: hier; Seite 13, Zahlen aus 2006)

Die Arbeitsbelastung der DSB ist dramatisch:
• Im Datenverarbeitungsregister ist ein Rückstand von mehreren Tausend Fällen zu bewältigen (17.000 unerledigte Fälle werden kolportiert).
• Für eine österreichweite aktive Durchsetzung des Datenschutzrechts (Kontrolle, Bearbeitung von Beschwerden, Information, ...), die Tätigkeit des Stammzahlenregisters und die Sicherstellung der Sicherung der Vorratsdaten stehen somit lediglich sieben Juristinnen bzw. Juristen zur Verfügung.

Als besonders dramatisch ist das geringe Sachbudget der DSB zu bewerten. Der vom BKA offengelegte Sachaufwand von 68.000 Euro ist nicht näher aufgeschlüsselt, grundsätzlich fallen jedoch jedenfalls folgende Aufwände an:
• Miete von Büroräumlichkeiten
• Allgemeine Ausstattung der Arbeitsplätze (IT-Infrastruktur, Büromaterial, …)
• Betrieb und Wartung des elektronischen Datenverarbeitungsregisters (DVR-Online); geschätzte Kosten: 40.000 Euro pro Jahr
• Externe technische Sachverständige im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen etc.

Das Sachbudget der DSB liegt bei lediglich rund 7,5 Prozent des Personalbudgets. In anderen Bereichen (z.B. Kostenabschätzung zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes) rechnet der Bund mit einem Sachaufwand von 35 % des Personalaufwandes. Nach diesem Schlüssel müsste der DSB ein Sachbudget von rund 310.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der allgemeinen betriebsnotwendigen Aufwendungen ist eine Beiziehung von externen Sachverständigen also nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Entsprechend ist die Behörde offensichtlich nicht in der Lage regelmäßig stichprobenartige Kontrollen von Datenverarbeitungen oder allgemeine Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Forderungen
Das Budget der Datenschutzbehörde (2013: 957.000 Euro) kann folgenden anderen Ausgaben gegenübergestellt werden:

Angaben lt. Medientransparenzgesetz für Werbeausgaben im Jahr 2013
• Bundeskanzleramt: 752.008,8 Euro alleine in vierten Quartal 2013
• Stadt Wien alleine im vierten Quartal an Gratiszeitung "Heute": 1.007.101,55 Euro
(Quelle: RTR)

Folgende Maßnahmen sind mindestens erforderlich, um beim Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und auf Schutz der Privatsphäre auf europäisches Niveau aufzuschließen:
• Erhöhung des Jahresbudgets der DSB auf rund 3 Millionen Euro.
• Erhöhung des Personalstandes auf zumindest 43 Planstellen (entspricht dem Niveau vergleichbarer Staaten von ca. 1 Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter je 200.000 Einwohner)
• Beschäftigung von Technikern und Aufbau einer Abteilung für technischen Datenschutz
• Erweiterung der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde auf den Bereich Informationsfreiheit (Schaffung einer bzw. eines Informationsfreiheitsbeauftragten im Rahmen eines Informationsfreiheitsgesetzes – erspart mehrere Millionen Euro im Vergleich zu einer Lösung mit Zuständigkeit von 9 Landesverwaltungsgerichten und einem Bundesverwaltungsgericht)