Aufruf an österreichische EU-Parlamentarier: Noch kann die Neutralität des Netzes gerettet werden!

Anfang dieser Woche hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) einem Vorschlag für die Regelung der Netzneutralität zugestimmt, der diese Bezeichnung nicht verdient. Eine Mehrheit hat für die Formulierung der Berichterstatterin Pilar del Castillo votiert, wonach in der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt künftig festgeschrieben werden soll, dass für so genannte Specialised Services „eigene Kapazitäten“ zur Verfügung gestellt werden können und eine „strikte Zugangskontrolle“ ermöglicht werden soll. Eine weitere sehr besorgniserregende Passage des Entwurfs sieht eine Begünstigung von Netzsperren vor und führt damit zu einer außergerichtlichen Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Beschränkung der Vielfalt
Im Klartext bedeutet die Passage zu den "Specialised Services": Internetserviceprovider hätten die Möglichkeit, die Dienste bestimmter Anbieter bevorzugt zu behandeln. Das verletzt eines der wichtigsten Prinzipien, welche die Grundlage für den bisherigen Erfolg des Internets darstellen: die Gleichbehandlung von Datenpaketen ungeachtet der dahinter stehenden Services. Wenn der Vorschlag Anfang April so im Plenum des Parlaments durchgeht, ist die Basis für ein Mehrklassen-Internet geschaffen, bei dem sich finanzkräftige Serviceanbieter gesicherte Bandbreiten kaufen können. Kleinere Dienste haben damit das Nachsehen. „Eine derartige Regelung hat nichts mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu tun, wie der Titel der Verordnung suggeriert. Im Gegenteil: Sie gefährdet die Vielfalt im Internet, indem sie Innovationen behindert und kleine Anbieter benachteiligt“, so Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs. Den Preis dafür zahlen die vielen kleinen Startups, die darauf angewiesen sind, dass ihre Services genauso schnell im Netz transportiert werden wie die der großen Anbieter. Letztlich geht das auf Kosten der Internetnutzer, die massiv in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden.

Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der im ITRE beschlossene Entwurf begünstigt auch die Einführung von Netzsperren. Die Umsetzung könnte etwa vorsehen, den Datenverkehr im Netz nach rechtswidrigen Begriffen oder Inhalten zu untersuchen und die Übermittlung zu unterbinden. Auch könnten einzelne Webseiten oder Services als ungesetzlich kategorisiert und der Zugang zu ihnen blockiert werden. Private Unternehmen wie Internetserviceprovider würden damit Aufgaben der Rechtsdurchsetzung übernehmen.

Österreichische EU-Parlamentarier müssen Farbe bekennen
Laut Zeitplan findet die Abstimmung über die Verordnung im Plenum des EU-Parlaments am 3. April 2014 statt. Der Verein für Internetzbenutzer ruft alle österreichischen EU-Parlamentarier auf, dort für ein freies und offenes Internet einzutreten. Als sichtbares Zeichen, dass sie sich dazu bekennen, sollten alle Abgeordneten, die im Mai erneut kandidieren, die Charta auf der Plattform https://www.wepromise.eu/de unterzeichnen. Unter Punkt 3. heißt es dort: "Ich werde mich für uneingeschränkten Zugang zum Internet und Internetdiensten einsetzen." Mit Stand heute haben dies erst elf österreichische Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl getan.

Links:
http://savetheinternet.eu/de/
https://unsernetz.at/
https://www.wepromise.eu/de/
https://www.vibe.at/