EuGH erachtet Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen für zulässig: VIBE fordert politische Reaktion

Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Anordnungen, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, prinzipiell unionsrechtskonform und damit als von Gerichten anzuordnende Maßnahme möglich sind.

Nun muss auf politischer Ebene alles unternommen werden, damit derartige Maßnahmen nicht die Bürgerrechte aushöhlen, fordert VIBE, der Verein für Internetbenutzer Österreichs. Idealerweise werden Netzsperren im Rahmen der EU-Verordnung zum Telekommunikations-Binnenmarkt generell verboten. Zumindest müssen aber auf nationaler Ebene sehr enge Rahmenbedingungen festgelegt werden.

Die Filmindustrie wehrt sich bis heute, legale Angebote auf den Markt zu bringen, die den technischen Möglichkeiten Rechnung tragen und den Bedürfnissen der Internetnutzer entsprechen. Statt selbst attraktive, kostenpflichtige Services und Plattformen z.B. für den österreichischen Film zu bieten und damit die Einnahmen langfristig abzusichern, wurden und werden illegale Angebote oftmals mit großer Härte verfolgt; zum Teil mit Maßnahmen, die aus der Perspektive der Grundrechte höchst bedenklich sind. Netzsperren, die von den Internetserviceprovidern auf Anordnung von Behörden vorgenommen werden, sind derartige Maßnahmen, die zu Strukturen führen können, die in der Folge sehr einfach zur Einschränkung der Informationsfreiheit eingesetzt werden können. Der Generalstaatsanwalt hat dies in seinem Schlussplädoyer festgehalten und und auch die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen bezweifelt. Der EuGH hat dennoch entschieden, dass solche Sperren nicht gegen EU-Recht verstoßen.

"Jetzt muss der Gesetzgeber auf Basis dieser Entscheidung sicherstellen, dass in Österreich Netzsperren nicht Tür und Tor geöffnet werden", sagt Joachim Losehand, zuständig für Urheberrecht und Konsumentenschutz beim Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE).

Es braucht eine Verfahrensordnung, die garantiert, dass gerichtlich angeordnete Maßnahmen nicht allgemein, sondern immer "streng zielorientiert" sind, indem sie die Urheberrechtsverletzung beenden, aber gleichzeitig die Informationsfreiheit der Internet-Benutzer nicht beeinträchtigen.

Der EuGH hat zudem erneut klar festgestellt, "dass sich aus Art. 17 Abs 2 der (Grundrechte-)Charta nicht ergibt, dass das Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher notwendigerweise bedingungslos zu gewährleisten wäre". Der Gesetzgeber muss nun klare Grenzen ziehen, sodass nicht bei jeder Urheberrechtsverletzung eine gerichtliche Anordnung auf Sperrung von Internet-Seiten erwirkt werden kann, sondern dass die Anordnung solcher Maßnahmen nur auf Basis der strafrechtlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes erfolgen kann.

"Jeder Einzelfall muss genau von den Gerichten geprüft werden können und damit müssen die Hürden für einen Antrag auf eine solche Anordnung sehr hoch angelegt werden", fordert Joachim Losehand. Auch muss die Forderung des Europäischen Gerichts umgesetzt werden, dass Internetnutzer ihre Rechte im Rahmen des Verfahrens vor Gericht geltend machen können.

Auch die in Österreich im öffentlichen Raum ("öffentliches WLAN") oder in Gaststätten, Veranstaltungsräumen vorhandenen freien Netze ("gratis WLAN") werden nachhaltig durch die EuGH-Entscheidung betroffen sein, denn auch sie werden im Rahmen der Gehilfenhaftung Netzsperren auf Anforderung umsetzen müssen.

"Die Minister Ostermayer und Brandstetter haben eine baldige Urheberrechts-Novelle angekündigt. Im Rahmen dieser Reform muss auch die Abwägung der Interessen von Rechteinhabern und der Gesellschaft auf Informationsfreiheit klar garantiert und jeder überschießende Durchsetzungsversuch unterbunden werden", fordert Losehand im Namen der Internet-Benutzer Österreichs. Auf EU-Ebene sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, Netzsperren generell für unzulässig zu erklären. Nächste Woche wird im EU-Parlamment über die Verordnung zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die Verordnung könnte eine derartige Passage enthalten.