Europäischer Aktionstag #WePromiseEU

Heute laden 36 Bürgerrechtsvereine aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Das Europäische Parlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten fünf Jahren hat VIBE zusammen mit vielen anderen gegen ACTA, Überwachung und Zensur sowie für besseren Datenschutz und den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität gekämpft.

"Unser gemeinsamer Einsatz für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und Europa zeigt, dass ein aktives Eintreten für unsere Grundrechte schlussendlich zum Erfolg führt", sagt Andreas Krisch, Obmann von VIBE.

"Wir müssen für unsere digigtalen Grundrechte im Netz kämpfen! Wählende können ihren Kandidatinnen und Kandidaten zeigen, dass wir keine weiteren Vorschläge aus der EU wollen, die die Netzneutralität abschaffen, mehr Überwachung oder repressiv das Urheberrecht durchsetzen möchten. Das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt sehr deutlich, wie weitreichend Entscheidungen auf europäischer Ebene sind. Von den ersten Protesten gegen die VDS bis zum Urteil des EuGH sind mehr als 10 Jahre vergangen. Entsprechend wichtig sind die Wahlen zum Europäischen Parlament als Richtungsentscheidung für den Schutz unserer Grundrechte", so Krisch weiter.

Am heutigen WePromise-Aktionstag organisieren Aktivisten und Bürgerrechtler in ganz Europa Debatten zwischen Kandidatinnen und Kandidaten und verschiedene Online-Aktionen. Sie wollen darauf hinweisen, dass Entscheidungstragende auch auf europäischer Ebene digitale Grundrechte derjenigen verteidigen müssen, die sie ins Europaparlament gewählt haben.

Die Idee von WePromise ist einfach: Kandidierende versprechen, sich in der kommenden Legislaturperiode für eine Charta mit zehn Prinzipien einzusetzen. Diese beinhaltet Punkte zur Urheberrechtsreform, Netzneutralität, Transparenz und Datenschutz. Im Gegenzug versprechen Bürgerinnen und Bürger, wählen zu gehen - und diejenigen zu wählen, die die netzpolitische Charta unterstützen.

Die Kampagne wurde vom europäischen Netzwerk European Digital Rights (EDRi) initiiert und mit Unterstützung des Kollektivs GoVeto durchgeführt. Zu den Partner-Organisationen gehören unter anderem Netzpolitik.org, Wikimedia Deutschland, Reporter ohen Grenzen und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Über 340 Kandierende aus 24 Mitgliedstaaten haben bereist die Charta unterzeichnet.

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