Urheberrechtsnovelle: BMJ lehnt Dialog mit NutzerInnen ab

VIBE!AT sucht Dialog mit Justizministerium und Rechteinhabern. Justizministerium lehnt Dialog ab. Fairer Interessensausglich ist unumgänglich.

Bezüglich des bekannt gewordenen Arbeitspapiers aus dem BMJ [1][2][3] zur geplanten Änderung des Urheberrechtsgesetzes 2013 finden im Justizministerium am 11.12.2012 weitere Beratungen mit Vertretern der Rechteinhaber statt. Der Verein für Interent-Benutzer Österreichs hat in Zusammenarbeit mit dem AKVorrat Kontakt mit dem BMJ aufgenommen, um ebenfalls an diesem Termin teilnehmen und die Interessen der NutzerInnen vertreten zu können.

Dieses Angebot zum konstruktiven Dialog wurde seitens des Justizministeriums abgelehnt. Man bitte um Verständnis, dass man "wegen der ohnedies zu erwartenden hohen Anzahl von Teilnehmern den Teilnehmerkreis für die Besprechung am 11.12. nicht weiter ausbauen" wolle, heißt es im Antwortschreiben des BMJ. Man werde "aber selbstverständlich auch die uns bekannten Anliegen" der beiden Organisationen "im Auge behalten".

Der Verein für Internet-Benutzer bedauert diese Entscheidung des Justizministeriums. "Während eine hohe Anzahl von Teilnehmern offenbar die Interessen der Rechteinhaber persönlich vertreten darf, werden die Stimmen der Internetnutzer von wesentlichen Beratungen ausgeschlossen" stellt Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer fest. "Eine aktive Vertretung der Nutzerinteressen kann wohl kaum durch ein vages 'im Auge behalten' durch Ministerialbeamte ersetzt werden."

VIBE!AT setzt sich seit geraumer Zeit für eine Modernisierung des Urheberrechts ein. Im Rahmen des Projekts "Deine Erwartungen ans Urheberrecht" wurden die Anliegen der NutzerInnen gesammelt. Im Rahmen der Diskussionsreihe "ur21" werden diese nun laufend mit VertreterInnen aller Interessensgruppen konstruktiv diskutiert.

"VIBE!AT steht für einen konstruktiven Dialog mit allen Interessensgruppen. Nur so kann ein ausgewogenes und faires Urheberrecht für das 21. Jahrhundert erreicht werden", zeigt sich Losehand überzeugt. "Wir bedauern, dass sich das offizielle Österreich diesem Dialog derzeit noch verschließt."

Die nächste Veranstaltung im Rahmen von ur21 findet am 20.12. ab 19:00 Uhr in der Wiener Urania statt. Das Thema des Abends: “Urheberrechte vs. Bürgerrechte?

Rückfragehinweis:
Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)
Web: http://www.vibe.at
E-Mail: info@vibe.at

[1] https://netzpolitik.org/wp-upload/UrhNov-Arbeitspapier.pdf
[2] https://netzpolitik.org/wp-upload/UrhNov-Erlauterungen.pdf
[3] https://www.vibe.at/Zur_geplanten_Urheberrechts-Novelle_2013