Fluggastdaten: Schreib deinem MEP!

28.02.2012

Kontaktiert eure gewählten Vertreter. Das ist das Beste was ihr derzeit tun könnt. Eine Liste mit allen Abgeordneten findet ihr hier.

Und jetzt nur noch copy & paste.

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[Datum]

Sehr geehrtes Mitglied des Europaparlaments,

das Europäische Parlament wird demnächst über das EU-USA-PNR Abkommen abstimmen (Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten europäischer Bürger).

Ich fordere Sie auf, dieses Abkommen abzulehnen!

Das Abkommen widerspricht europäischen Grundrechtsstandards. Die weitreichenden Bestimmungen bezüglich Massendatentransfer personenbezogener Daten und die Speicherdauer von 15 Jahren stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar!

Das Abkommen erfüllt darüber hinaus die Bedingungen, die das Europäische Parlament in seinen Resolutionen vom 5. Mai [1] und 11. November 2010 [2] aufgestellt hat, in keiner Weise.

Sogar die Berichterstatterin empfiehlt, gegen das EU-USA-PNR Abkommen zu stimmen. [3]

Mit freundlichen Grüßen,

[Vorname Nachname]

[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...
[3] http://www.alde.eu/nc/key-priorities/civil-liberties/single-news/article...


Hintergrund:

Das Fluggastdatenabkommen mit den USA hat massive Defizite und ist daher abzulehnen. Es wird nicht im konkreten Verdachtsfall ermittelt sondern erst der Verdachtsmoment durch die Datenanalyse (Profiling) kreiert, woraufhin anschließend die Unschuld des Betroffenen festgestellt werden muss. Das ist eine vollständige Umkehr der Unschuldsvermutung! Darüber hinaus ist die Maßnahme jenseits jeder Verhältnismäßigkeit! Die Datenkategorien sind nach wie vor sehr weitreichend und die Speicherdauer zu lang. Das Abkommen wird zu keinem Zeitpunkt mehr Rechtssicherheit garantieren können, da NUR durch einen internationalen Vertrag, der auch vom US-Senat angenommen werden müsste, Rechtssicherheit vor US-Gerichten tatsächlich garantiert wird! Darüber hinaus sind auch die im Abkommen festgehaltenen Rechtsinstrumente belanglos, da die Definitionen zuvor zu schwammig sind, als dass man einen Missbrauch klar erkennen kann. Darüber hinaus gelten die Reglungen nicht für bisher gespeicherte PNR Daten. Ein ausführliche Analyse des Abkommens findet ihr hier.