Verein für Internet-Benutzer Österreichs

Datenschutz ist ein Grundrecht. Die Behörde, die in Österreich für Kontrolle und Sicherstellung dieses Grundrechtes zuständig ist, hat allerdings viel zu wenig Mittel, um ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommen zu können. Um das Niveau vergleichbarer Länder zu erreichen, muss das Budget mehr als verdreifacht und der Personalstand annähernd verdoppelt werden, fordert Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und Mitglied des Datenschutzrates, der die Bundesregierung in datenschutzrechtlichen Fragen berät.

Grundrecht auf Datenschutz

Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Anordnungen, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, prinzipiell unionsrechtskonform und damit als von Gerichten anzuordnende Maßnahme möglich sind.

Anfang dieser Woche hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) einem Vorschlag für die Regelung der Netzneutralität zugestimmt, der diese Bezeichnung nicht verdient. Eine Mehrheit hat für die Formulierung der Berichterstatterin Pilar del Castillo votiert, wonach in der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt künftig festgeschrieben werden soll, dass für so genannte Specialised Services „eigene Kapazitäten“ zur Verfügung gestellt werden können und eine „strikte Zugangskontrolle“ ermöglicht werden soll.

VIBE: Höhere EU-Standards bei Urheberrecht als Basis für kulturelle Teilhabe und Entwicklung

Wien, 05. März 2014 – Die EU-Kommission hat Ende des Vorjahres eine öffentliche Konsultation zur „Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ eingeleitet. In den vergangenen drei Monaten hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessensvertretungen die Möglichkeit, durch die Beantwortung von 80 Fragen ihre Ansätze für eine Neuregelung dieses Themenkomplexes in die politische Diskussion einzubringen.

Es ist finstere Nacht. Eisiger Wind pfeift durch die Straßen. Den Kragen hochgestellt, die Wollmütze tief in die Stirn gezogen, huscht eine dunkle Gestalt die Hausmauer entlang. Ein dicker Schal verhüllt den Großteil des Gesichts. Unter dem Arm ein Bündel Druckwerke.

Mit einem Spezialschlüssel, sonst den Einsatzkräften vorbehalten, öffnet sie das Haustor, eilt die Treppe hoch und ist ebenso schnell wieder verschwunden. Nur das druckfrische Machwerk bleibt vor der Tür zurück. Niemand hat sie gesehen. Keiner weiß, wer sie ist. So setzt sie unbehelligt ihren Weg durch die Nacht fort.

Aufruf zur Unterstützung der Kampagne wepromise.eu

Wien, 29. Jänner 2014 - Bei der gestrigen EU-XXL-Veranstaltung im Österreichischen Filminstitut, bei der die Kultursprecher der Parlamentsparteien den Vertretern von Kunst und Kultur ihre Leitlinien für die dringende notwendige Urheberrechtsreform vorstellten, forderte Dr. Franz Medwenitsch (LSG) von der Politik einen kommenden Gesamtertrag aus der Leerkassettenvergütung von 30 Millionen Euro. Gerhard Ruiss, Sprecher der Initiative "Kunst hat Recht" konnte sich sogar 40 Millionen als neuen Gesamterlös vorstellen - "in jedem Fall aber unter 100 Millionen Euro".

Wien, 23. Jänner 2014 - Joachim Losehand, Koordinator Urheberrecht und Konsumentenschutz beim Verein für Internet-Benutzer (VIBE), begrüßt den Reformvorschlag der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ zur Neuordnung der Leerkassettenvergütung und fordert erneut die Einführung der Haushaltsabgabe, die die Basis für den „Netzschilling“ darstellen soll.

10.11.2013

Karin Tzschentke schreibt im derStandard.at über den Diskussionsbeitrag zur Abgeltung von nicht kommerzieller Nutzung urheberrechtlich relevanter Werke: "Netzschilling soll Nutzung geschützter Werke legalisieren"

VIBE-Pressemitteilung – Joint Press Release
17.10.2013

Am Montag, dem 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen rund um staatliche Überwachung, an denen einige der größten Internet-Unternehmen beteiligt sind, haben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln erneut deutlich gemacht.

Die kommende Verordnung wird großen Einfluss auf das digitale Umfeld für Bürger haben, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. „Wir haben die Wahl zwischen klaren, harmonisierten, berechenbaren und durchsetzbaren Regeln zum Nutzen europäischer Bürger und Unternehmen oder unklaren und unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopole und Rechtsanwälte profitieren werden“, sagte Joe McNamee, Executive Director von EDRi.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind besorgt, dass jede Schwächung der Regeln und Grundsätze der europäischen Datenschutzregelungen die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger untergraben wird. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie bedeutsam es ist, die Sammlung von Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, „Privacy by Design“ und das Recht der Bürger zu gewährleisten, ihre Daten aus Online-Diensten löschen zu können. Das Europäische Parlament hat jetzt die Verantwortung dafür, dass Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt erhält. Die Verordnung wird nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Darum ist es so wichtig, dass keine Lücken darin entstehen. Das würde unsere demokratischen Rechte untergraben.

Rückfragehinweise: Andreas Krisch +43 1 480502511 andreas.krisch@vibe.at

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