Verein für Internet-Benutzer Österreichs

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Urheberrechts. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) appelliert an den Justizminister, die zahlreich vorgebrachten Kritikpunkte, insbesondere zu den Themenbereichen rund um die "Festplattenabgabe" und das Leistungsschutzrecht, in den Vorschlag einzuarbeiten und damit endlich zukunftstaugliches Gesetz zu schaffen.

Wien - Die seit vergangener Woche vorliegenden Vorschläge zur Reform des Urheberrechts ignorieren nicht nur die alltägliche Nutzungspraxis, sondern sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Mit Ausnahme der Neufassung des Zitatrechts, das nun unter gewissen Bedingungen ein "Recht auf Remix" ermöglicht, ist der Reformvorschlag des Justizministeriums enttäuschend ausgefallen.

Thomas Lohninger ist nicht nur Geschäftsführer des AKVorrat, sondern auch Mitglied des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs. Da auch VIBE die Kampagne "TTIP stoppen" unterstützt erlauben wir uns, seinen Text zu übernehmen:

Das Handelsabkommen ACTA hat meine Generation nachhaltig politisiert. Jugendliche, die noch nie zuvor auf einer Demo waren, gingen mit Anonymous-Maske auf die Straße, um ihre Lebensrealität in einem freien Internet zu verteidigen.

Heute laden 36 Bürgerrechtsvereine aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Das Europäische Parlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten fünf Jahren hat VIBE zusammen mit vielen anderen gegen ACTA, Überwachung und Zensur sowie für besseren Datenschutz und den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität gekämpft.

Datenschutz ist ein Grundrecht. Die Behörde, die in Österreich für Kontrolle und Sicherstellung dieses Grundrechtes zuständig ist, hat allerdings viel zu wenig Mittel, um ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommen zu können. Um das Niveau vergleichbarer Länder zu erreichen, muss das Budget mehr als verdreifacht und der Personalstand annähernd verdoppelt werden, fordert Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und Mitglied des Datenschutzrates, der die Bundesregierung in datenschutzrechtlichen Fragen berät.

Grundrecht auf Datenschutz

Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Anordnungen, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, prinzipiell unionsrechtskonform und damit als von Gerichten anzuordnende Maßnahme möglich sind.

Anfang dieser Woche hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) einem Vorschlag für die Regelung der Netzneutralität zugestimmt, der diese Bezeichnung nicht verdient. Eine Mehrheit hat für die Formulierung der Berichterstatterin Pilar del Castillo votiert, wonach in der Verordnung zum digitalen Binnenmarkt künftig festgeschrieben werden soll, dass für so genannte Specialised Services „eigene Kapazitäten“ zur Verfügung gestellt werden können und eine „strikte Zugangskontrolle“ ermöglicht werden soll.

VIBE: Höhere EU-Standards bei Urheberrecht als Basis für kulturelle Teilhabe und Entwicklung

Wien, 05. März 2014 – Die EU-Kommission hat Ende des Vorjahres eine öffentliche Konsultation zur „Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ eingeleitet. In den vergangenen drei Monaten hatten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessensvertretungen die Möglichkeit, durch die Beantwortung von 80 Fragen ihre Ansätze für eine Neuregelung dieses Themenkomplexes in die politische Diskussion einzubringen.

Es ist finstere Nacht. Eisiger Wind pfeift durch die Straßen. Den Kragen hochgestellt, die Wollmütze tief in die Stirn gezogen, huscht eine dunkle Gestalt die Hausmauer entlang. Ein dicker Schal verhüllt den Großteil des Gesichts. Unter dem Arm ein Bündel Druckwerke.

Mit einem Spezialschlüssel, sonst den Einsatzkräften vorbehalten, öffnet sie das Haustor, eilt die Treppe hoch und ist ebenso schnell wieder verschwunden. Nur das druckfrische Machwerk bleibt vor der Tür zurück. Niemand hat sie gesehen. Keiner weiß, wer sie ist. So setzt sie unbehelligt ihren Weg durch die Nacht fort.

Aufruf zur Unterstützung der Kampagne wepromise.eu