28. Februar 2002
Sehr geehrter Herr Europarat-Generalsekretär Walter Schwimmer:
Wir sind NGOs aus Europarat-Mitglieds- sowie Beobachterstaaten die den Wunsch teilen, die Menschenrechte im globalen Internet zu schützen. Viele der unterzeichneten Organisationen hatten Ihnen schon zuvor als Angehörige der Global Internet Liberty Campaign drei Briefe geschickt (datiert mit 18. Okt., 12. Dez. 2000 und 6. Feb. 2002), die verschiedentliche Bedenken zu den Aktivitäten des Europarats hinsichtlich computer-bezogener Verbrechen und internationaler Kooperation ansprachen.
Uns wurde bekannt, dass innerhalb des Europarats ein zweiter Protokollentwurf zur Diskussion steht 'to cover also terrorist messages and the decoding thereof' [1]. Dies scheint eine von den gegen rassistische und ausländerfeinliche Aktivitäten abgeleitete Bemühung [2] zu sein und könnte als Grundlage zur Revision der Konvention zur Unterdrückung von Terrorismusaktivität [3] dienen.
Wir schreiben, um um die Veröffentlichung dieses Diskussionsentwurfes - sobald fertiggestellt - zu bitten, sowie auch um die Dokumente der Vorbesprechungen, damit wir in die Lage versetzt werden, an ihren Diskussionen teilnehmen zu können. Durch die möglicherweise weitreichenden Verzweigungen des vorgeschlagenen zweiten Protokolls und der damit in Zusammenhang stehenden Arbeit des Europarats sind wir der Ansicht, dass der Textentwurf freigegeben werden muss, um eine energische und umsichtige Debatte über seinen Wert zu erlauben.
Die Unterzeichner sind der einmütigen Ansicht, dass die Entwicklung eines jeden Protokolls oder Vertrags mit den Prinzipien der Transparenz und der demokratischen Beschlußfassung konform gehen sollte. Über die letzten 18 Monaten haben GILC und seine Mitgliedsorganisationen bei vielen Gelegenheiten an Sie persönlich und an die Europarat-Ausschüsse appelliert, die Entwicklungsprozesse zu öffnen um eine ausgedehntere Teilnahme zuzulassen sowie wiederholt unsere Zeit und Erfahrung für Beratungen angeboten. Während der Europarat die Befugnisse der Gesetzesvollzugsbehörden und die Definitionen von Vergehen sogar noch erweitert, handhabt er dies in zunehmendem Maße unter geschlossenen und geheimen Bedingungen. Wir sind anhaltend enttäuscht von der Praxis des Europarats, wichtige internationale Konventionen und Verträge unter einem Deckmantel der Verschwiegenheit zu erstellen. Besonders im Kontrast zu den früheren wichtigen Beiträgen des Europarats hinsichtlich Freiheit und Menschenrechten überrascht dieser undurchsichtige und nicht-demokratische Prozeß.
Aus diesen Gründen drängen wir Sie auf Veröffentlichung von informellen und Entwurfsdokumenten betreffend dieses zweiten Protokolls bzw. darauf das Schriftstück freizugeben, unmittelbar nachdem es fertiggestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
American Civil Liberties Union (US)
ARTICLE 19-The Global Campaign for Free Expression
Association for Progressive Communications
Associazione per la Liberta nella Comunicazione Elettronica Interattiva (IT)
Bits of Freedom (NL)
Bulgarian Institute for Legal Development (BG)
Center for Democracy and Technology (US)
Chaos Computer Club (DE)
Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK)
Derechos Human Rights (US)
Digital Freedom Network (US)
Digital Rights (DK)
Electronic Frontiers Australia (AU)
Electronic Frontier Foundation (US)
Electronic Privacy Information Center (US)
Equipo Nizkor (ES)
Feminists Against Censorship (UK)
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (DE)
Foundation for Information Policy Research (UK)
Human Rights Network (RU)
Human Rights Watch
Imaginons un Réseau Internet Solidaire (FR)
Internet Society of Bulgaria (BG)
Liberty (UK)
The Link Centre, Wits University, Johannesburg (ZA)
Networkers against Surveillance Taskforce (JP)
Online Policy Group (US)
Privacy International (UK)
Privacy Ukraine (UA)
Quintessenz (AT)
Swiss Internet User Group (CH)
VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs (AT)
XS4ALL (NL)
Fußnoten:
Anfragen und Kommentare an: info@vibe.at
zuletzt aktualisiert: Sunday, 26-Mar-2006 10:47:19 CEST